Ich habe gehört, dass der Begriff “Neofeudalismus” im Zusammenhang mit der EU gebraucht wird. Es gibt definitiv gewisse kleine elitäre Gruppen in Europa , die den Verlust der Macht an “den Mob” nie wirklich akzeptiert haben und die denken, dass alles, was in Europa schiefläuft, seine Ursache im “Populismus” hat, etwas, das andere Leute Demokratie nennen. Das sind auch die Leute, die Eurabia erschufen und “vergaßen”, die Öffentlichkeit zu diesen Plänen zu befragen. Die EU sollte als eine verschleierte de facto Abschaffung der europäischen Demokratie in Zeitlupe gesehen werden. Die wahre Kraft hinter der EU ist die Abgabe nationaler Souveränität an eine neue herrschende Klasse von Bürokraten, an eine neue Aristokratie, ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

Ich bin wirklich besorgt, dass das demokratische System hier vollkommen zusammenbrechen könnte. Es wurde bereits seit langer Zeit durch die EU, die UN usw. geschwächt, und nun haben wir dazuhin noch direkte physische Drohungen von Moslems gegen die Meinungsfreiheit.

Wir normalen Europäer haben nicht mehr die Kontrolle über unser eigenes Schicksal. Schweden hat zum Beispiel meiner Ansicht nach ganz real aufgehört, ein demokratisches Land zu sein. Wir müssen uns das klarmachen, oder Europa ist am Ende.

In einem Interview mit Paul Belien vom Brussels Journal im Februar 2006 warnte der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovksy, dass die Europäische Union auf dem besten Wege sei, eine neue Sowjetunion zu werden, eine EUdSSR, wie mache Leute es nennen. In einer Rede, die er in Brüssel, Belgien, gehalten hat, nannte Herr Bukovsky die EU ein “Monster”, das zerstört werden müsse und zwar je früher desto besser, bevor sie sich in einen voll ausgeprägten totalitären Staat verwandelt.

“Ich beziehe mich auf Strukturen, auf gewisse Ideologien, die den Menschen langsam anerzogen werden, auf Pläne, auf die Richtung, auf die unausweichliche Expansion, die Auslöschung der Nationen, die auch der Zweck der Sowjetunion war. Die meisten Leute verstehen das nicht. Sie wissen es nicht, aber wir wissen es, weil wir in der Sowjetunion groß geworden sind, wo wir in Schulen und Universitäten die sowjetische Ideologie studieren mussten. Der ultimative Zweck der Sowjetunion war, eine neue historische Einheit zu schaffen, das Sowjetvolk - und zwar weltweit. Das gleiche trifft heute auf die EU zu. Sie versuchen, einen neues Volk zu erschaffen. Sie nennen dieses Volk “Europäer” was auch immer das bedeuten soll. Sowohl gemäß der kommunistischen Doktrin als auch vieler sozialistischer Denkweisen wird angenommen, dass der Staat, der Nationalstaat, dahinschwinden müsse. In Russland ist jedoch das Gegenteil geschehen. Anstatt dahinzuschwinden wurde der sowjetische Staat zu einem sehr mächtigen Staat, aber die Nationalitäten wurden ausradiert. Aber als die Sowjetunion kollabierte, kamen diese unterdrückten Gefühle nationaler Identität machtvoll zurück und zerstörten beinahe das Land. Es war sehr beängstigend”

Bukovksy verneinte Beliens Frage, ob die Mitgliedsstaaten denn nicht freiwillig der EU begetreten seien und ob die Integration somit nicht den demokratischen Willen der Europäer reflektiere. “Nein, das taten sie nicht. Sehen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen den Masstrichter Vertrag stimmte. Sehen Sie sich Irland an [das gegen den Vertrag von Nizza stimmte]. Sehen Sie sich viele andere Länder an, sie sind unter einem enormen Druck. Es ist ein Trick für Idioten. Die Menschen wählen so lange mittels Volksabstimmungen, bis das Wahlergebnis stimmt. Dann wird aufgehört, zu wählen. Warum hört man auf? Man könnte doch weiter wählen lassen. Die Europäische Union ist etwas, was die Amerikaner als “shotgun marriage” (Heirat mit vorgehaltener Pistole) bezeichenen würden.”

1992 hatte Bukovsky bisher nie dagewesenen Zugang zum Politbüro und anderen sowjetischen Geheimdokumenten. Ihm zufolge “zeigen manche dieser Dokumente sehr klar”, dass die Idee, den Europäischen Gemeinsamen Markt in einen Bundesstaat umzuwandeln, in Übereinstimmung zwischen den linken Parteien und Moskau als gemeinsames Projekt vorangetrieben wurde, das der sowjetische Führer Mikhail Gorbatschow 1988-89 unser “gemeinsames Haus Europa” nannte. Natürlich ist es eine mildere Version der Sowjetunion. Ich behaupte nicht, dass es Gulags gäbe.”

“Die Idee war sehr einfach. Sie kam 1985-86 auf, als die italienischen Kommunisten Gorbatschow besuchten, gefolgt von deutschen Sozialdemokraten. Sie alle beklagten, dass der weltweite Wandel, besonders nachdem [die britische Premierministerin Margaret] Thatcher die Privatisierung und ökomische Liberalisierung vorantrieb, drohe, die Errungenschaften ( wie sie es nannten) von Generationen von Sozialisten und Sozialdemokraten auszulöschen - dass er drohe, sie komplett rückgängig zu machen. Daher war der einzige Weg, diesem Angriff des “Raubtierkapitalismus” (wie sie es nannten) zu widerstehen, die gleichen sozialistischen Ziele in allen Ländern gleichzeitig zu verankern. Zuvor hatten die Linksparteien und die Sowjetunion sich stark gegen die euopäische Einigung positioniert, weil sie sie als Mittel gegen ihre sozialistischen Ziele wahrnahmen.” Ab 1985 “kamen die Sowjets mit den Linksparteien überein, dass sie sich, wenn sie zusammenarbeiten würden, das ganze europäische Projekt unter den Nagel reißen und auf den Kopf stellen könnten. Anstatt eines offenen Marktes würden sie einen Bundesstaat daraus machen.”

Im Januar 1989 soll während eines Treffens zwischen Gorbatschow, dem früheren japanischen Premierminister Nakasone, dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, dem amerikanischen Bankier Rockefeller und dem früheren US-Außenminister Henry Kissinger, Giscard d’Estaing geäußert haben: “Europa wird ein Bundesstaat werden und Sie müssen sich darauf einstellen. Sie müssen zusammen mit uns und den europäischen Führungskräften ausarbeiten, wie Sie darauf reagieren würden, inwieweit sie den anderen osteuropäischen Ländern erlauben würden, mit uns zusammenzuarbeiten oder gar Teil davon zu werden, Sie müssen vorbereitet sein.” Wie Vladimir Bukovksy ausführt, war das 1989 - zu einem Zeitpunkt als der Maastrichter Vertrag [1992] noch nicht einmal in Kraft getreten war. “Wie zur Hölle konnte Giscard d’Estaing wissen, was 15 Jahre später geschehen würde? Und Überraschung, Überraschung: Er wurde der Autor der europäischen Verfassung [2002-2003]. Es riecht wirklich nach Verschwörung, oder?”

Ja, es riecht tatsächlich nach Verschwörung. Das war in den achtziger Jahren, als die meisten Medien es noch ablehnten, über eine politische Union zur Unterdrückung der Nationalstaaten zu sprechen und es als Panikmache bezeichneten. Valéry Giscard d’Estaing, der frühere französische Präsident und Hauptverfasser der furchtbaren EU Verfassung - ein undurchdringbarer Wälzer mit hunderten von Seiten und ohne die Selbstkontrollen und Ausgleichspunkte der amerikanischen Verfassung - hat ausgeführt, dass die Zurückweisung der Verfassung in den französischen und holländischen Volksentscheiden 2005 “ein Fehler war, der korrigiert werden muss. …Die Verfassung wird eine zweite Chance bekommen müssen” Er sagte, das französische Volk habe aufgrund einer “Fehleinschätzung” und aus “Unwissenheit” mit Nein gestimmt und bestand darauf, dass “schlussendlich der Text angenommen werden wird….Die Volksabstimmung war ein Fehler, aber wenn man einen Fehler macht, kann man ihn korrigieren.” Herr Giscard d’Estaing deutet an, dass der Vertrag den französischen Wählern in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt werden oder vom französischen Paralment ratifiziert werden könne. “Menschen haben das Recht, ihre Meinung zu ändern. Die Leute könnten in Betracht ziehen, dass sie einen Fehler gemacht haben ,” sagte er über eine mögliche neue Volksabstimmung. Jeder, der sich immer noch fragt, ob Eurabia, die vorsätzliche Verschmelzung zwischen Europa und der arabisch-islamischen Welt, die von Bat Ye’Or beschrieben wurde, nicht doch nur “eine Verschwörungstheorie” ist, sollte diese Äußerungen von Giscard d’Estaing lesen. Warum sollten wird überrascht sein, wenn führende EU-Funktionäre Vereinbarungen hinter den Kulissen treffen, die die Zukunft des ganzen Kontinents betreffen und nichts darüber in der Öffentlichkeit sagen oder platt über ihr Programm lügen? Exakt so hat die EU jahrzehntelang gearbeitet, genaugenommen sogar vom allerersten Tag an.

Von Anfang an war die europäische Einigung ein franzosisch geführte Unternehmung. Die Tatsache, dass die französische politische Elite auch weiterhin ihren Führungsanspruch über Europa aufrechterhalten will, wurde während des Irakkriegs sehr deutlich klar. Präsident Chirac tat 2003, nachdem Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die amerikanische Position stützten, seinen allbekannten Ausspruch “Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten” und er fügte hinzu “Diese Länder haben sich nicht gerade gut benommen und sind ziemlich sorglos der Gefahr gegenüber, die eine zu schnelle Übernahme der amerikanischen Position mit sich bringt.” Jean Monnet, ein französischer Wirtschaftswissenschaftler, der niemals in eine öffentliche Position gewählt wurde, wird von vielen als der Architekt der europäischen Einigung angesehen. Monnet war ein Pragmatiker mit guten Verbindungen, der hinter den Kulissen an der schrittweisen Schaffung der europäischen Einheit arbeitete. Richard North, der Betreiber des Blogs EU Referendum und zusammen mit Christopher Booker Co-Autor des Buches The Great Deception: Can the European Union Survive? ( Der große Betrug: Kann die Europäische Union überleben?), beschreibt, wie Jean Monnet jahrelang, schon seit den zwanziger Jahren, davon geträumt hat, die “Vereinigten Staaten von Europa” zu erschaffen. Obwohl das, was Monnet wirklich im Sinn hatte, die Schaffung eines Europas mit allen Eigenschaften eines Staates war, wurde “vorsätzlich eine verwässerte Rhetorik gewählt, um es schwierig zu machen, das Projekt dadurch zu schwächen, indem man es einfach in eine weitere zwischenstaatliche Körperschaft umwandelt. Es wurde auch auf diese Art abgefasst, um zu vermeiden, dass nationale Regierungen vor etwas zurückschrecken könnten, dessen ausdrücklicher Zweck die Überwindung ihrer Souveränität ist.” In ihrer Analyse der Geschichte der EU behaupten die Autoren, dass die EU nicht aus dem Zweiten Weltkrieg heraus geboren wurde, wie die meisten Menschen denken. Sie war mindestens eine Generation davor geplant gewesen.

Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die weithin als der Beginn der Bemühungen hin zu einer Europäischen Union dargestellt und derer am “Europatag” gedacht wird, enthält Passagen, die klarmachen, dass sie “ein erster Schritt zur Föderation Europa” ist und dass “dieser Vorschlag zur Verwirklichung der ersten konkreten Gründung einer Föderation Europa führen wird”. Wie EU-Kritiker festgestellt haben, werden diese politischen Zielsetzungen üblicherweise ausgelassen, wenn man sich auf die Erklärung beruft, und die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass sie existieren. Eine Föderation ist selbstverständlich ein Staat und “dennoch haben die Vorkämpfer der EG/EU-Einigung stets blind geschworen, dass sie keine Kenntnis von solchen Plänen hätten. Die EWG/EG/EU hat im Lauf der Zeit immer mehr Charakteristika einer übernationalen Föderation angenommen: Flagge, Hymne, Parlament, Oberster Gerichtshof, Währung, Gesetze.” Die EU-Gründer “waren stets nur darauf bedacht, ihren Bürgern nur die guten Seiten ihres Projekts zu zeigen. Es war darauf ausgelegt, als fortlaufender Prozess schrittweise durchgesetzt zu werden, sodass keine einzelnde Phase des Projekts eine ausreichende Opposition hervorrufen würde, die es stoppen oder aus der Bahn werfen könnte.” Booker und North nennen die Europäische Union “einen Staatstreich in Zeitlupe: der spektakulärste der Staatsstreich der Geschichte”, darauf ausgelegt, stufenweise und vorsichtig neben dem demokratischen Prozess einher zu laufen und die alten Nationalstaaten Europas zu unterwerfen ohne es in der Öffentlichkeit so zu sagen.

2005 riefen die Führer aller britischen politischen Gruppierungen Premierminister Tony Blair in einer beispiellosen Erkärung dazu auf, der “mittelalterlichen” Praxis der europäischen Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen ein Ende zu setzen. Kritker führen an, dass der Ministerrat, die oberste gesetzgebende Körperschaft der EU, die zwei Drittel der britischen Gesetze erlässt ( und die Mehrheit der Gesetze in allen westeuropäischen Ländern) “die einzige Legislative außerhalb der kommunistischen Diktaturen von Nordkorea und Kuba ist, die Gesetze im Geheimen verabschiedet”. Wie es einer der Unterzeichner auf den Punkt brachte: “Wir haben immer noch diesen mittelalterlichen Entscheidungsfindungsprozess in der EU; die Leute verstecken sich hinter anderen Mitgliedsstaaten und geben diesen die Schuld. Es führt zu zunehmendem Zynismus bei den Leuten, aber was wir brauchen, ist offene und direkte Sprache.” Gemäß dem britischen konservativen Politiker Daniel Hannan wurde die EU folgendermaßen konzipiert: “Ihre Gründungsväter wussten von Anfang an, dass ihr kühner Plan, die alten europäischen Nationen in eine einzige politische Einheit umzuwandeln, niemals Erfolg haben könne, wenn für jeden schrittweisen Machttransfer die Zustimmung der Wähler erforderlich wäre. So entwickelten sie schlauerweise eine Struktur, bei der die höchste Macht in den Händen ernannter Funktionäre liegt, die gegenüber der öffentlichen Meinung immun sind. …Tatsächlich ist die Struktur der EU weniger undemokratisch als antidemokratisch.”

Auch Vladimir Bukovksy warnt davor, dass wir uns in einer Periode des schnellen, systematischen und beständigen Demokratieabbaus befinden. “Sehen Sie sich diese “Regulatory Reform Order an. Sie macht Minister zu Gesetzgebern, die neue Gesetze einführen können, ohne sich darum kümmern zu müssen, das Parlament oder sonst irgendjemanden zu befragen…Es sieht heute wirklich düster aus. Die wichtigen politische Parteien sind vollständig in das neue EU-Projekt eingebettet. Keine davon opponiert richtig dagegen. Sie sind sehr korrupt geworden. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen?” Er hat nicht viel Vertrauen, dass Instituionen wie das gewählte aber weitgehend machtlose Europäische Paralment diese Entwicklungen beschneiden wird. “Das Europäische Parlament wird auf der Basis des Verhältniswahlrechts gewählt, was keine wirkliche Repräsentation darstellt. Und worüber stimmt es ab? Über Dinge wie den Fettgehalt von Joghurt. Es ist lächerlich…Es ist kein Zufall, dass mich zum Beispiel das Europäische Parlament an den Obersten Sowjet erinnert. Es sieht aus wie der Oberste Sowjet, weil es genauso konzipiert wurde. Vergleichbar ähnelt die Europäische Kommission dem Politbüro, das das eigentliche Machtzentrum der UdSSR war, niemandem Rechenschaft schuldig war und von niemandem direkt gewählt wurde.”

Ein weiterer früherer Sowjetbürger, Vilius Brazenas , hat ebenfalls diese Ähnlichkeiten zwischen den Institutionen der EU und der Sowjetunion aufgezeigt. “Als der frühere sowjetische Diktator Mikhail Gorbatschow im Jahr 2000 Großbritannien besuchte, beschrieb er die Europäische Union korrekt als “die neue europäische Sowjetunion”. Er sagte das mit offensichtlicher Anerkennung, denn er sieht die sich entwickelnde EU als die Erfüllung seiner Vision vom “gemeinsamen Haus Europa”, das sich vom Atlantik bis zum Ural erstreckt, wie er es in seinem 1987 erschienenen Buch “Perestroika” beschreibt. Herr Gorbatschow war sein Leben lang Kommunist….Es ist höchst bezeichnend, dass ein Marxist-Leninist der Spitzenebene wie Mikhail Gorbatschow so eine geistige Verwandtschaft zu westlichen politischen Führern über das “gemeinsame Haus Europa” zeigt und dann 13 Jahre später zustimmend feststellt, dass das gemeinsame Haus sich immer mehr dem sowjetischen Modell annähert.” Booker und North schreiben, dass der belgische Premierminister Paul-Henri Spaak, der in Europa als “Mr. Sozialist” bekannt ist, dafür verantwortlich war, die anderen europäischen Gründerväter davon zu überzeugen, dass “der effektivste Weg, den Zweck ihres politischen Projekts zu verschleiern, der sei, es hinter dem Vorwand zu verbergen, dass es nur um wirtschafliche Zusammenarbeit ginge, die auf der Abschaffung von Handelsbarrieren basiere: um einen ‘gemeinsamen Markt’. “

In der Zwischenzeit streckt die riesige und aufgeblähte EU-Bürokratie ihre Tentakel aus, jeden denkbaren Bereich in Europa detailgenau zu regulieren, nicht nur den prozentualen Fettanteil im Joghurt. Biertrinker in Deutschland schäumten im Sommer 2005 vor Wut über EU-Pläne, die vorsahen, dass Bedienungen das Dekolleté bedecken sollten. Das Ziel der vorgschlagenen EU-Direktive war, sie vor gefährlichen Sonnenstrahlen zu schützen. Aber der sogenannte “tan ban” wurde als absurd verurteilt und zwar von Brauereien, Politikern - und den Bedienungen. Er wurde letztendlich zurückgezogen. In Schweden haben die meisten Kleidungsstücke, die in Läden verkauft werden, Waschanleitungen. Aber die Etiketten wurden von der EU als Handelshindernis angesehen, da es gegenüber ausländischen Kleidungsstücken, die das Etikett nicht haben und in Schweden verkauft werden, benachteiligend wäre. Eine Umfrage der schwedischen Verbraucherorganisation ergab, dass acht von zehn Schweden die Waschanleitung lesen, bevor sie neue Kleidungsstücke waschen, und sechs von zehn, bevor sie neue Kleidungsstücke kaufen.

Das sind Beispiele für die lächerlicheren und lustigeren Aspekte der EU-Maschinerie. Aber es gibt auch eine viel unheimlichere Seite: Die Promotion einer offiziellen “Eurabischen” föderalen Ideologie, die den Multikulturalismus vorantreibt, die all jene, die ihre nationalstaatliche Demokrate bewahren wollen, als “xenophob” brandmarkt und all jene, die die Einwanderung aus der Dritten Welt beschränken wollen, als “rassistisch”. In einem Bericht der EU-Regulierungsbehörde gegen Rassismus wird gefordert, dass Europa mehr tun muss, um Rassismus und “Islamophobie” zu bekämpfen. Neue Antidiskriminierungs-Gesetze zur Bekämpfung von Islamophobie sollen in Kraft treten, wie es bereits in Norwegen geschehen ist, wo die Norweger ihre Unschuld beweisen müssen, wenn islamische Immigranten sie in irgendeiner Form einschließlich wegen diskriminerender Äußerungen verklagen. Die EU möchte auch ein offizielles Lexikon voranbringen, das beleidigendende und kulturell unsensible Begriffe wie zum Beispiel “islamischer Terrorismus” vermeidet.

Der Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, reiste nach den Unruhen aufgrund der Mohammed-Karikaturen, die in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wruden, Anfang 2006 in den Nahen Osten und gab dort gemeinsam mit islamischen Führern Stellungnahmen ab, dass “die Pressefreiheit Verantwortlichkeit und Taktgefühl beinhalten und den Glauben und die Grundsätze aller Religionen respektieren solle”. Solana sagte, dass er über Maßnahmen diskutiert habe, die sicherstellen, dass “religiöse Symbole geschützt werden können”. Solche Schritte könnten durch verschiedene Mechanismen verwirklicht werden und “könnten innerhalb der neuen Menschenrechtskommission der UN ausgearbeitet werden” sagte er. Er führte Gespräche mit Scheich Mohammed Sayed Tantawi von der Al Azhar Universität in Kairo, der höchsten Autoriät des sunnitischen Islam, und mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa.

In einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Ekmeleddin Ihsanoglu, sagte Solana, er drücke “unser ernsthaftes Bedauern darüber aus, dass religiöse Gefühle verletzt wurden “und gelobte, “darüberhinaus …. sicherzustellen, dass die Köpfe und Herzen der Menschen nicht wieder verletzt würden”. Die holländische Tageszeitung De Telegraaf zitierte den holländischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Atzo Nicolai mit dem Wort “schockierend” für den Ton des Appeasements, den Solana angeschlagen hatte. Nur ein paar Jahre früher führte Herr Solana, damals Generalsekretär der NATO, in einer Rede aus, dass die “Wurzel der Konflikte in Europa und darüberhinaus direkt auf einen Mangel an Demokratie und Offenheit zurückgeführt werden können. Das Fehlen des Ventils des demokratischen Diskurses kann Gesellschaften in Gewaltausbrüche führen.” Die Ironie, dass er selber später versuchte, den demokratischen Diskurs in Europa durch die Forcierung islamischer Zensur und Sprachvorschriften auszuhebeln, störte ihn offenbar nicht.