Menschenrechtsfundamentalismus, NGOistan und die multikulturelle Industrie
Original erschienen auf Gates of Vienna am 01. Oktober 2006: Human Rights Fundamentalism, NGOistan and the Multicultural Industry
Ins Deutsche übersetzt von Thatcher
Der Respekt gegenüber Individuen und die Menschenrechte werden häufig - und zu Recht - als entscheidende Faktoren angeführt, die die westliche Zivilisation vom Islam trennen. Ohmyrus, einer der Experten auf der iranischen Ex-Muslim-Seite http://www.faithfreedom.org, erklärt bedeutende Unterschiede zwischen der westlichen und der islamischen Sichtweise der Menschenrechte:
“Im August 1990 trafen sich Repräsentanten von 54 muslimischen Ländern in Kairo und unterzeichneten die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam. Was also sind Islamische Menschenrechte und inwiefern unterscheiden sich diese von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)?
Die Kairoer Erklärung erlaubt die Steinigung als Bestrafung, verbietet es Muslimen, ihre Religion zu wechseln, verbietet Zinswucher, gibt Frauen nicht die gleichen Rechte und teilt die Welt in Moslems und Ungläubige auf. Sie stellt fest, dass Moslems die ‘beste Nation’ seien, deren Pflicht es sei, dafür zu sorgen, dass Sie wie sie selbst werden. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte ist ein schroffes Dokument, das von einem schroffen Glauben herkommt.”
Deshalb sind Menschenrechte eine wichtige Komponente unserer Verteidigung gegen die Scharia. Wie dem auch sei; ist es genauso möglich, dass das Konzept der Menschenrechte zu weit getrieben und zu einer sich selbst zerstörenden Idee wird? Gibt es so etwas wie einen Menschenrechts-Fundamentalismus?
In West Yorkshire, Großbritannien, hat ein Krankenhaus den Besuchern verwehrt, neugeborene Babys anzuschauen, aus der Angst, deren Menschenrechte könnten verletzt werden. Debbie Lawson, die für die Entbindungsstation zuständige Managerin, sagte: “Das Anschauen sollte der Vergangenheit angehören, denn es sind kleine Leute mit den gleichen Rechten wie Sie und ich.”
Der norwegische Arzt Ståle Fredriksen glaubt, Hausaufgaben zu geben verletze die Menschenrechte von Schulkindern. Er bezieht sich auf Artikel 24 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der besagt: “Jedermann hat das Recht auf Erholung und Freizeit, einschließlich vernunftiger Begrenzung der Arbeitsstunden.” Dr. Fredriksen glaubt, dass Schulkinder in Norwegen dieses Recht nicht haben.
Zugegebenermaßen sind diese Beispiele ziemlich extrem und scheinen vor allem verrückt zu sein. Doch diese Mentalität könnte unter anderen Umständen weniger lustige Konsequenzen haben. Das traditionelle islamische Recht schreibt für Moslems, die den Islam verlassen wollen, die Todesstrafe vor, ebenso für Personen, die Mohammed oder den Islam mit blasphemischen Aussagen “beleidigen”. Wie sollen Leute, die befürchten, Babys anzuschauen oder Schulkindern Hausaufgaben aufzugeben verletze deren Menschenrechte, mit Menschen umgehen, die denken, dass denen, die Mohammed beleidigen, der Kopf abgeschnitten gehört?
Im August 2006 sagte Dennis Parker von der American Civil Rights Union (ACLU) einer Pressekonferenz Folgendes: “Der Preis, der für Rassenprofiling zu zahlen ist, ist zu hoch. Alle Menschen sollten ungeachtet ihrer Rasse, ihrer Volkszugehörigkeit oder ihrer Religion in gleicher Weise behandelt werden.” Die Pressekonferenz, veranstaltet vom Council on American-Islamic Relations (CAIR), hob den Fall einer im Irak geborenen US-Familie hervor, deren Mitglieder behaupteten, sie seien am John F. Kennedy Airport sechs Stunden festgehalten, befragt und durchsucht worden, nur Tage nachdem Großbritannien einen Plan islamischer Terroristen vereitelt hatte, mehrere US-Flugzeuge zu sprengen.
In den alten Tagen pflegten die Leute Dinge auszusprechen wie “Lieber Tod als Entehrung”. In unserer Epoche ist daraus geworden “Lieber Tod als Diskriminierung”. Westler würden lieber von islamischen Terroristen getötet werden als Moslems ein Profiling zuzumuten, denn dies wäre “Rassismus”, was beinahe wörtlich schon eine Todsünde ist, möglicherweise die einzig verbliebene Sünde in einer Welt, in der es kein Gut und Böse gibt und alles erlaubt und “gleich” ist.
Die ideologische Krankheit des Westens könnte Egalitarismus genannt werden, wovon der Multikulturalismus, aber auch der radikale Feminismus und manchmal auch ökonomischer Marxismus, Bestandteile darstellen. Jeder soll gleich sein; nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch ihre Entscheidungen sollten gleichwertig sein. Hat jemand nicht exakt das gleiche Niveau wie die anderen erreicht, so stellt dies eine “Diskriminierung” dar und erfordert korrigierende staatliche Eingriffe.
Das Erschreckende daran ist, dass Egalitarismus nicht mehr nur auf die politische Linke beschränkt ist. Er hat auch seinen Weg in das gefunden, was früher einmal die politische Rechte war.
Bjørn Stærk ist der große alte Mann unter den norwegischen Bloggern. Auch wird er nach lokalen Maßstäben für einen Vertreter des rechten Flügels gehalten. Nach seiner Ansicht wird der Terrorismus nur enden, wenn die Terroristen seiner überdrüssig werden:
Mutig ist es, ruhig in einem Flugzeug hinter einer Reihe verdächtig ausschauender Araber zu sitzen, seine eigenen Ängste zu ignorieren, denn Sie wissen, dass diese Ängste irrational sind, und weil, sogar wenn eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Terroristen sind, es für Sie wichtiger ist, die offene und tolerante Gesellschaft zu bewahren, als diese Reise zu überleben. Mutig ist es, darauf zu bestehen, dass Araber im Rahmen der Flugsicherheit nicht sorgfältiger durchsucht werden als irgendjemand anders, denn Sie glauben, dass es wichtiger ist, Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse zu diskriminieren, als den potentiellen Terroristen davon anzuhalten, an Bord eines Flugzeugs zu kommen.
Neun afghanischen Asylsuchenden, die mit vorgehaltener Waffe ein Flugzeug entführt hatten, um nach Großbritannien zu kommen, sollte nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Zugang ins Land als ordentliche Flüchtlinge gewährt werden, und ihnen sollte erlaubt werden, dort frei zu leben und zu arbeiten. Sir Andrew Green, der Vorsitzende von Migration Watch UK, sagte, dass Großbritannien die Europäische Vereinbarung über die Menschenrechte (ECHR) ablehnen solle.
Der Schriftsteller Robin Harris bemerkte, dass “die traditionelle britische Sichtweise ist, dass Rechte negativ formuliert sein sollten: wir sollten alles das tun dürfen, was das Gesetz nicht verbietet.” So war das angelsächsische Recht von Anfang an gestaltet, während der ganzen Zeit seit der Magna Charta von 1215, die der Macht des Königs Grenzen auferlegte.
Nach Harris: “Wir erwarten vom Staat kein positives Recht auf bestimmte Vorteile, auf einen Arbeitsplatz, auf ein Haus oder auf eine gute Bildung. Doch genau diese Art von Rechten ist es, die Kontinentaleuropäer inzwischen erwarten. Wegen der Europäischen Vereinbarung über die Menschenrechte (ECHR) ist es jetzt unmöglich, Ausländer abzuschieben, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen”, oder die Kontrolle über die Einwanderung zu behalten.
In Norwegen hat das Einwanderungsdirektorat allen iranischen Asylbewerbern Aufenthaltsrecht gewährt, falls die Bewerber behaupteten, homosexuell zu sein, sogar dann, wenn diese Aussage wenig Substanz hatte, was oft vorkam, oder offensichtlich falsch war. Homosexualität ist im Iran strafbar, doch die Forderungen an einen Beweis dafür sind extrem hoch, so dass solche Bestrafung in der Praxis nur selten vorkommt. Schwule vor Verfolgung zu schützen klingt in der Theorie schön, doch sofern dies mit absolut keiner Anforderung zum Nachweis mehr versehen ist, wird es zu der selbstmörderischen Entscheidung, die eigenen nationalen Grenzen abzuschaffen.
Egalitarismus und Menschenrechts-Fundamentalismus werden besonders tödlich in Verbindung mit Anspruchsmentalität, positivem Rechtsbegriff und der Idee, dass Gruppenrechte vor individuellen Rechten gehen.
Es ist möglich, dass alle Mitglieder einer Gesellschaft ihre negativen Rechte zugleich haben, so wie Freiheit von Unterdrückung und Tyrannei. Das schließt die Rechte auf “Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück”, ein, wie es Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ausdrückte.
Dies wird erheblich schwieriger, wenn erst einmal die Idee positiver Rechte eingeführt worden ist, wie etwa das Recht auf einen Arbeitsplatz. Diese Rechte erfordern, dass andere aktiv dafür tätig werden, dass Ihr Recht gewährleistet ist.
In “The Case for Souvereignty” beschreibt Jeremy A. Rabkin, wie Jürgen Habermas, Deutschlands meistgefeierter Philosoph, den Begriff “Weltinnenpolitik” geprägt hat. Habermas spricht davon, eine Struktur internationaler Gesetze und Behörden einzurichten, die alle Regierungen in ihren Regierungspflichten kontrollieren und anweisen soll.
Wie dem auch sei; eine internationale Behörde, die in der Lage ist, universalen Frieden zu sichern, würde Mittel benötigen, Frieden zu erzwingen. Sie würde die Autorität benötigen, jeden Streit zu schlichten, der anderweitig zu Krieg führen könnte, und alle konfliktträchtigen Ansprüche auf die Verteilung von Ressourcen innerhalb und zwischen Staaten zu regeln.
Wie Rabkin beizeiten fragt:
“Wer könnte eine Weltbehörde mit solch immenser Macht kontrollieren oder begrenzen? Selbst wenn sie durch eine formelle Verfassung begrenzt wäre - wer hätte die Möglichkeit sicherzustellen, dass die Weltbehörde innerhalb ihrer vorgeschriebenen Grenzen bleibt? Könnten hundert kleinere Nationen das halbe Dutzend größter Nationen überstimmen? Oder wäre es einer Milliarde Chinesen, einer Milliarde Inder und einer halben Milliarde Südostasiaten möglich, eine dauerhafte Mehrheit zu bilden, die dem Rest der Welt das Recht und die Rechtsprechung diktiert?
Es ist nicht schlecht für die Welt, wenn unabhängige Länder auch unabhängig bleiben. Es ist nicht schlecht für die Welt - oder vielleicht besonders für kleine Länder.”
Rabkin beschreibt, wie die US-Gründerväter das Bundesrecht (und die Bundesverfassung) zum “höchsten Gesetz im Lande” machten. Er denkt, dass
“die Gründer entsetzt gewesen wären bei dem Gedanken, die Bundesregierung könne wiederum irgendeiner supranationalen oder internationalen Einheit untergeordnet sein, die dann auf diesem Wege Priorität über die Amerikanische Verfassung und amerikanische Gesetze beanspruchen könnte.”
Doch das ist genau, was in Europa passiert:
“Alle Mitgliedsstaaten der EU haben sich selbst an eine Vorgehensweise gebunden, in welchem der EU-Gerichtshof bloße Verträge als nationalen Verfassungen übergeordnet behandelt - und nationale Gerichte geben den Beschlüssen dieses Europäischen Gerichtshofes den Vorrang, sogar gegen ihre eigenen Parlamente und gegen ihre eigenen nationalen Verfassungen.”
Die EU setzt immer einen irgendwie gearteten Konsens voraus, der - wie vermutet wird - von Bürokraten und Richtern entdeckt werden wird. Auf lange Sicht ist
“die amerikanische Vorgehensweise verdammt, aufmerksamer gegen Bedrohungen der Sicherheit zu sein”, da die Vorgehensweise der EU “immer davon ausgeht, dass Menschen von Verhandlungen beschützt werden könnten, weil die Europäer höchste Macht an ein ‘Konstrukt’ abgegeben haben, das keine Armee hat. Die Struktur hält die Europäer dazu an, tatsächliche Bedrohungen ihrer Sicherheit dauerhaft gering zu achten.”
Rabkin spricht ebenfalls von der Möglichkeit, die Vereinigten Staaten könnten die Vereinten Nationen verlassen, “um uns daran zu erinnern, was wir bei der UN wollen - nicht eine Weltregierung, sondern einfach ein Werkzeug für unsere Diplomatie.”
Ein Internationaler Strafgerichtshof (ICC) existiert bereits. Wie wird dieser funktionieren innerhalb eines weltweiten Strafjustizsystem ohne einen Weltstaat? Und welche anderen internationalen Gerichtshöfe werden später noch eingerichtet? Wird deren Zuständigkeit auf Völkermorde und Kriegsverbrechen beschränkt sein, oder werden sie sich in viel empfindlichere Bereiche ausdehnen? Werden islamische Länder versuchen, die Scharia durch diese Gerichte global durchzusetzen? Bereits jetzt versuchen sie, Islamophobie und Diffamierung des Islam durch die UN zu verbieten.
Infolge des Mohammed-Karikaturen-Djihads 2006 sagte ein Editorial in der Baltimore’s Jewish Times die Erschaffung eines Internationalen Religionsgerichtshofes voraus, zusammengesetzt aus christlichen, muslimischen und jüdischen Klerikern:
“Jeder, der findet, dass seine oder ihre Religion beleidigt worden sei, könnte sich an den Internationalen Religionsgerichtshof wenden, um einen Beschluss in der Sache zu erwirken, und dieser Gerichtshof würde dann darüber befinden, ob eine Strafe verhängt werden sollte. Es läge in der Verantwortung der Regierung des Landes, auf dessen Territorium die Tat stattgefunden hat, diese Strafe zu vollstrecken.”
In der Geschäftswelt hat sich das Outsourcing oder die vertragliche Übertragung von Aufgaben an externe, auf begrenzte Tätigkeiten spezialisierte Unternehmen sehr verbreitet. Wie auch immer, dem Outsourcing sowohl von Redefreiheit als auch von Einwanderungskontrolle wurde bisher in westlichen Nationen nicht genug Aufmerksamkeit entgegengebracht.
Innerhalb dieser Länder haben wir ein Labyrinth verschiedener Organisationen, manchmal mit, manchmal ohne staatliche Unterstützung, die zusammengesetzt eine wichtige Komponente der Macht-Maschinerie ausmachen. Vielleicht können wir diese kollektiv als die Multikulturelle Industrie bezeichnen, denn viele von ihnen leben vom Multikulturellen Projekt - und haben ihr persönliches Prestige damit verbunden. Und genau wie die Ölindustrie sich jedem widersetzt, der gegen ihre Interessen handelt, wird die Multikulturelle Industrie sich jedem widersetzen, der das Multikulturelle Projekt kritisiert.
Dazu kommt noch ein anderes, internationales Netz von Nichtregierungs-Organisationen, NGOs. Weil viele von ihnen eine entschieden anti-westliche und proislamische Schlagseite haben, werde ich sie kollektiv NGOistan nennen.
Ziemlich oft bilden Vertreter von Multikultureller Industrie, von NGOistan und von antirassistischen Organisationen gemeinsame Teams, manchmal in Verbindung mit UN-Bürokraten, um die nationale Einwanderungspolitik zu beeinflussen. Regelmäßig denunzieren sie auch Fürsprecher strengerer Einwanderungspolitik als “demokratiefeindliche Kräfte”, was etwas ironisch ist angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Gruppen und Einzelpersonen von keinem Volk gewählt wurden und keines repräsentieren. Ist es nicht gerade anders herum? Sollte es nicht vielmehr dem Volk eines Nationalstaates erlaubt sein, darüber zu entscheiden, wer sich in ihren Ländern ansiedeln darf, statt Bürokraten und selbsternannten Wächtern der Wahrheit ohne öffentliches Mandat?
Zu viele NGOs haben eine politische Agenda, die dazu tendiert, antiwestlich und antikapitalistisch zu sein. Alan Dershowitz, Rechtsprofessor an der Harvard-Universität, reagierte auf Kritik seitens der Menschenrechts-NGO Amnesty International an israelischen Militäroperationen, die Angriffe der djihadistischen Hisbollah-Organisation im Libanon verhindern sollten, folgendermaßen:
“Hätte man von den Alliierten verlangt, den Zweiten Weltkrieg unter den Einsatzrichtlinien auszukämpfen, die von Amnesty International einseitig auf Israel angewendet werden, so hätte unsere ‘großartigste Generation’ den Krieg wohl verloren. Wenn das Angreifen ziviler Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellte, dann wäre moderne Kriegführung komplett unzulässig, und Terroristen hätten freie Hand, Demokratien anzugreifen und sich vor Vergeltungsschlägen hinter Zivilpersonen zu verstecken. Terroristen werden de facto gegen alle Konsequenzen ihrer Grausamkeiten immunisiert.”
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wollte die israelischen Soldaten besuchen, die von der Hisbollah entführt worden waren, um sicherzugehen, dass sie human behandelt würden. Doch die Hisbollah unterliegt nach internationalem Recht keinerlei Verpflichtungen. Sie ist kein Nationalstaat. Doch zur gleichen Zeit scheinen viele Leute entschlossen, sicherzustellen, dass Hisbollah alle Vorteile des internationalen Rechts genießen kann, ohne sich diesem selbst beugen zu müssen.
Der französische Philosoph und Kulturkritiker Alain Finkielkraut glaubt, dass Europa die Menschenrechte zu seinem neuen Evangelium gemacht habe. Hat sich der Menschenrechtsfundamentalismus dem Zustand einer Quasireligion angenähert? Haben wir eine neue Art Schriftgelehrter bekommen, die das ausschließliche Recht beanspruchen, ihre Heiligen Schriften zu interpretieren, um die Absolute Wahrheit zu offenbaren, und die den wenigen Ketzern “Blasphemie!” entgegenschreien, die es wagen, ihre Autorität in Frage zu stellen? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein großartiges Dokument, aber sie wurde von Menschen geschrieben, und sie könnte deshalb menschliche Schwächen enthalten. Wir sollten es nicht behandeln, als wäre es eine in Stein gemeißelte Offenbarung Gottes. Weit weniger sollten wir das veritable Labyrinth aus Regelungen und wohlmeinenden Menschenrechtsresolutionen für unfehlbar halten, die demokratische Nationen praktisch unfähig machen, sich selbst zu verteidigen?
Multikulturalisten weisen gewalthaltige Verse aus dem Koran zurück und fordern, dass sie “in ihrem historischen Zusammenhang” gelesen werden sollen. Doch die gleichen Multikulturalisten werden rasend und nennen Sie einen “Faschisten”, wenn Sie die UN-Flüchtlingskonvention hinterfragen. Sollten denn nicht UN-Vereinbarungen ebenfalls in ihrem historischen Zusammenhang gelesen werden? Die UN-Flüchtlingskonvention wurde im Jahr 1951 geschrieben, als die Kommunikation langsamer war, als Weltbevölkerung und Migration viel geringer waren als heute, als wir noch keine innerhalb unserer Länder operierenden islamischen Terrorgruppen hatten, keine Dritte-Welt-Ghettos in unseren größeren Städten, und als die Nationalstaaten es noch schafften, ihre territoriale Integrität zu behaupten. Ist es dann nicht vernünftig, sie jetzt, wo sich die Umstände geändert haben, eines zweiten Blickes zu würdigen?
Wenn demokratische Nationen von selbstmörderischen Menschenrechtsregelungen in die Knie gezwungen werden, während undemokratische Staaten jede Übereinkunft, die sie unterzeichnen, einfach ignorieren - bedeutet das dann nicht, dass die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte und das internationale Recht die demokratischen Länder, die sie tatsächlich beachten, schwächen?
Dies sind keine einfachen Fragen, und mit ihnen werden wir uns denmächst lange Zeit auseinanderzusetzen haben. Aber nur eines ist sicher: Gesellschaften, die zu sanft geworden sind, um ihre Territorien zu beschützen, sind zu sanft geworden, um zu überleben. Der Westen könnte sich zu weit in die Richtung verirrt haben, allzu gut gemeinte Vereinbarungen zu unterzeichnen, die von den Realitäten menschlichen Lebens bereinigt sind. Die westliche Zivilisation könnte eine Korrektur nötig haben, und zwar schon bald.
Kommentar von Time
30. Mai 2008 @ 21:51
Hallo allerseits,
wie Fjordman zunächst feststellt, sind die “mohammedanistischen” Menschen”rechte” ebensowenig mit den allgemeinen Menschenrechten vergleichbar, wie der Pisslahm mit zB. mit dem Judentum oder dem Christentum als RELIGION vergleichbar ist. Wie immer bemächtigt sich der Parasit Pisslahm hier eines wirklich vortrefflichen Dinges bzw. Begriffes (ob “Wissenschaft”, “Religion”,”Kultur” oder “Kunst”, it’s always the same). Er läßt die Worthülse stehen, aber füllt sie mit seinen eigenen perversen Vorstellungen (unter Kunst versteht Gardinenstange zB. die Kunst des Selbstmordattentats - http://www.welt.de/print-welt/article176827/Kunst_des_Maertyrertums.html ).
Es ist aber mE. zu wenig - wie Fjordman dies tut - die allgemeinen Menschenrechte als “wichtige KOMPONENTE unserer VERTEIDIGUNG gegen die Scharia” zu bezeichnen, insofern, als dass sie am Beginn der phänomenalen Erfolgsgeschichte “westliche Demokratie” bzw. “offene Gesellschaft” stehen. Sie sind mE. kein Mittel, sondern ein wesentlicher Zug, ein inhärentes Attribut, unserer Gesellschaftsordnung. Wenn manche Leute meinen, ihre obskuren Theorien aus ihnen herleiten zu können, sollte man sie in die (intellektuellen) Schranken weisen und ihnen aufzeigen, dass ihre Schlussfolgerungen falsch sind und sich eben nicht auf die allgemeinen Menschenrechte stützen können. Falsch ist es aber mE, die Menschenrechte in Frage zu stellen (Fjordman: “Ist es genauso möglich, dass das Konzept der Menschenrechte zu weit getrieben… wird?… dass die Gefahr besteht, dass die Menschenrechte und das internationale Recht die demokratischen Länder, die sie tatsächlich beachten, schwächen?”). Richtig ist es mE. vielmehr, dieses Recht (und freie Marktwirtschaft und einiges andere mehr) global durchzusetzen, insbesondere in den Orkstaaten. Dass es Menschen gibt, die mit hemmungsloser Brutalität ihre Interessen durchsetzen (zB. durch Geiselnahmen), darf nicht dazu führen, das Gesetz, das Geiselnahmen verbietet, in Frage zu stellen.
Wenn Fjordman schreibt: “Die westliche Zivilisation könnte eine Korrektur nötig haben, und zwar schon bald”, verkennt er das Wesen des Westens insofern, als dass dieser DAS flexible System seit Menschengedenken ist. Veränderung ist ebenfalls ein inhärentes Attribut westlicher Demokratien, sie ist uns selbstverständlich, und unsere Veränderungsfähigkeit ist es zu einem großen Teil, der die orkischen Massen verwirrt und in die Arme ihrer Dumpfagogen treibt. Der sich ständig wandelnde (weiterentwickelnde) Westen ist DER Gegenspieler des rückwärtsgewandten Orkismus. Klo selbst sagte (Buhari, Reclam, XXVI/5,S.279): “Die besten Menschen sind die , die meiner Generation angehören. Und die zweitbesten sind die aus der Generation unserer Kinder, gefolgt von der unserer Kindeskinder… nach euch werden Menschen leben, die treulos sind… (uswusf. greingrein, T.)”.
Noch ein Wort zur Asylfrage. Ich bin unbedingt dafür, in großem Maße Asyl zu gewähren. Vielleicht ist es zZ. zB. so, dass sich die Lager (global) trennen. Wir müssen deshalb den verfolgten Christen in den Ork-Nationen beistehen und sie ggf. auch großzügig aufnehmen. Aber Asyl muß nicht heissen, rumzuhängen und den indigenen Bürger zu belasten. Man könnte die mE. durchaus auch in Camps unterbringen (konzentrieren), Feldküche, militärische Grundausbildung oä., und dann in speziellen Missionen zurückschicken.
“… als wir noch keine innerhalb unserer Länder operierenden islamischen Terrorgruppen hatten”, meint Fjordman mit Blick auf die gute alte Zeit. Aber erstens liegt der fürchterliche zweite Weltkrieg grade mal 63 Jahre zurück, das war zwar eine alte aber keine gute Zeit, und zweitens zeigt der regelmäßige Blick auf die hervorragende Seite “Religion of peace” (durch die ich übrigens vor Jahren PI gefunden habe - http://www.thereligionofpeace.com ), wer das eigentliche Problem hat: Es sind dies die mohammedanistischen Länder, gelegentlich welche an der östlichen Peripherie mit starken orkischen Minderheiten. Dort wird gebombt und gestorben. Wir stehen vergleichsweise gut da, auch ein Verdienst unserer überlegenen Nachrichtendienste. Also keine Veranlassung für GRUNDSÄTZLICHE Korrekturen,
meint Time
Kommentar von Eisvogel
31. Mai 2008 @ 9:37
Ich habe mir auch schon Gedanken über den “Menschenrechts-Fundamentalismus” gemacht und finde den Artikel sehr interessant.
Auch in unseren (”islamophoben”) Kreisen wird häufig mit den Menschenrechten rumhantiert. Ich verstehe voll und ganz, was z.B. PI damit meint, wenn sie “Für Grundgesetz und Menschenrechte” über den Blog schreiben , ich glaube ihnen das uneingeschränkt und gehe mit dem, was sie damit meinen, konform. Ich würde das aber niemals selber über den Blog schreiben, denn man verheddert sich schnell drin und vor allem: es ist mir zu dogmatisch.
Ich will zu keinem Dokument die Haltung haben, die ein Moslem zum Koran hat!
Was mich an der Deklaration der Menschenrechte stört, ist schon mal der zweite Satz von Artikel 1:
Wenn irgendwo “sollen” vorkommt, dann geht es nicht um ein Recht sondern um eine Verpflichtung im Rahmen einer Ideologie (die der frz. Revolution?). Die Unterscheidung mag kleinigkeitskrämerisch klingen, vor allem da “Geist der Brüderlichkeit” ja eine nette hohle und völlig sinnfreie Phrase ist - man braucht sowas vielleicht einfach für Deklarationen, damit sie erhabener klingen. Dennoch gefällt es mir irgendwie nicht, ohne das Wort sollen hätte es mir besser gefallen, denn das enthält eine Anmaßung der Verfasser, die ihnen m.E. nicht zukommt. Zumal ja hinreichend bekannt ist, dass Menschen sich bekanntermaßen so häufig ganz und gar nicht im Geist der Brüderlichkeit begegnen, dass die Vermutung nahe liegt, dass diese “Unbrüderlichkeit” in der menschlichen Natur liegt.
Aber was wirklich problematisch bei der Deklaration der Menschenrechte ist, ist m.E. dass sie nicht hierarchisch sind.
Damit meine ich, dass das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Art.3) nicht explizit höher gewichtet wird, als z.B. Recht auf Bildung (Art.26), freie Berufswahl (Art.23) oder das Recht darauf, sich “an den Künsten zu erfreuen” (Art.27) - was immer das auch heißen soll.
Ein Beispiel, wo mir erstmals aufgefallen ist, dass Menschenrechtsfundamentalismus zu irrsinnigen Haltungen führen kann:
Es war in einem Artikel über die israelische Sicherheitsanlage - ich finde ihn jetzt nicht mehr, aber ich denke, jeder wird mir glauben, dass es ihn gibt. Dabei ging es darum, dass palästinensisch-arabische Schulkinder aufgrund der Anlage einen viel weiteren Schulweg haben und dass damit ihr Menschenrecht auf Bildung verletzt würde. Menschrechts-Blabla vom feinsten! Das ist natürlich gigantischer Quatsch, denn die Schulen sind ja noch da, die Proto-Djihadis müussen nur früher aufstehen und länger laufen, um hinzugelangen.
Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob tatsächlich in manchen Fällen der Schulweg so weit geworden ist, dass man das Kindern nicht mehr zumuten kann. Aber selbst in dem Fall finde ich, dass das Menschenrecht auf Bildung (dieser Kinder) dem Menschenrecht auf Leben und Sicherheit der Israelis nachgeordnet sein müsste. Da es das nicht ist, argumentieren “Menschenrechtler”, die sich fundamentalistisch an die Deklaration halten, grundsätzlich nicht unlogisch, wenn sie gegen die Sicherheitsanlage sind, da ja beide Rechte gleichrangig sind.
Das ist ein Beispiel, wie Menschenrechtsfundamentalismus zu Hirnriss führen kann. Das Recht der Israelis auf Leben wird gleichrangig mit dem Recht der Palikinder auf Bildung betrachtet (und könnte theoretisch noch mit jeder Menge anderer vergeichsweise läppischer Rechte auf eine Stufe gestellt werden) - sodass es letztlich nur eine legitime Meinungsverschiedenheit bleibt, welches man vorzieht.
Und es gibt nunmal immer wieder Fälle, wo die Menschenrechte der einen mit denen der anderen kollidieren.
Ich vermute aber schon, dass eine gewisse Rangfolge schon durch die Nummerierung beabsichtigt ist. Die mit den kleinen Zahlen sind wichtiger. Es ist aber nirgends so niedergelegt!
Aber wenn man das so sieht, fallen die Artikel 2 und 3 massiv ins Auge.
Art. 2 ist der “Antidiskrimnierungsartikel” und der steht oberhalb des Artikels, in dem das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit garantiert ist (Art.3). Diesen “Geist” der Menschenrechte erkennt man z.B. in dem, was Fjordman in seinem Artikel zitiert hat:
Mir fällt noch mehr zu dem gedankenlosen Menschenrechts-Geplapper ein, das zur Zeit so “in” ist, z.B. dass man Menschenrechtsverletzungen (die nur von Staaten begangen werden können) mit Straftaten verwechselt (allerdings nicht mit allen!).
Oder auch dass überhaupt kein Staat auf Erden die Menschenrechte einhält - da ja schließlich auch Kriminelle Menschen sind und ihnen das Recht auf Freiheit und manchmal sogar Leben genommen wird. Keine Sorge: Ich bin zwar gegen die Todesstrafe aber natürlich nicht gegen Haftstrafen!
Aber es ist ein Einfallstor für Menschenrechtsverletzungen … man muss einfach Dinge nur strafbar machen - z.B. Hatespeech.
Kommentar von Transatlantic Conservative
31. Mai 2008 @ 15:19
Die amerikanische Linke steht in diesem Wahljahr vor einem fast unloesbaren Dilemma: Fuer welchen Kandidaten die KPdUSA sich auch entscheiden wird, sie wird entweder die “Rechte” der Schwarzen oder die “Rechte” der Frauen mit Fuessen (womit auch sonst?) treten. Hussein oder Hildebeast, die Entscheidung wird ein Verstoss gegen die Menschenrechte.
Das haette nur durch die Aufstellung einer schwarzen Frau geloest werden koennen. Die muesste dann aber auch lesbisch sein oder zumindest Bi. Schwierig!
Viel wichtiger aber die Frage, wie wir denn eigentlich mit den Rechten der Nicht-Menschen umgehen!
Salat, zum Beispiel!
Ja, Freunde, mir wurden heute endlich die Augen geoeffnet. Pegasos hat mich auf seinen Schwingen davon getragen. Diese Perle der College-Poesie fand ich (auf Anregung Dymphna’s) im “Hatemongers Quarterly“:
“No more salad for me, Mom” by Phoenix
The guilt, the guilt
weighs heavy on my shoulders
Pushing me down down down
where i rightly belong.
How long – lo! so many years
have i masticated, chewed, gobbled, and munched
Proudly and yes, even arrogantly
murdered my green friends at the salad bar.
The shame, the shame
does not the cereal have rights?
does not she want to go to seed
and see her fruit grow up around her?
i, murderer me, am complicit in a
worldwide conspiracy
the subjugation of all green things
to my plate and my palate
the plant kingdom should rightly rise up”
Wer davon nicht genug bekommen kann, fuehre sich auch dieses Stueck zum Thema Rassismus zu Gemuete:
“sonnet of (equaliteez)” bai (Quincy)
how R U racist? let me kount teh wayz
U R racist cuz U R (white)
U R racist bai dai n nite,
U R racist cuz U fite
teh ones who teech (equality).
U R racist cuz U dwell
on mai lak of skilz at spell(ing)
U R racist cuz U talk (white)
ai reelee can(not) stand the site,
uv U talking (white)…
ai seez U, (white), az uh sheet,
KKK reddy 2 beet… (me)
(white) az AmeriKKKa!
racist AmeriKKKa!
U R racist cuz U deny teh (truth),
the fundu(mental) equazhun…
racist=(white)”
Kommentar von Goldstein
31. Mai 2008 @ 16:53
@Eisvogel:
Aus Artikel 30 der UN Menschenrechtserklärung kann nach meiner Schlußfolgerung ein Unabänderlichkeitsgebot für alle UN-Artikel abgeleitet werden. Aus Artikel 30 ist meines Erachtens eine grundsätzliche Gleichrangigkeit und kein Stufenverhältnis der Artikel im Hinblick einer Werthaftigkeit ableitbar.
Artikel 30:
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Dennoch kann es zwischen den Artikeln und den damit verbürgten Rechten zu Kollisionen kommen. Dann muß ein Ausgleich gefunden werden.
Als Beispiel kann durchaus der Verteidigungsschutzzaun Israels gegen die radikalen Palis hergenommen werden.
Wenn es um das Recht der israelischen Staatsbürger auf Leben und körperliche Unversertheit geht, dann ist dieses Recht mit dem Recht der Palis auf Schulbildung und Bewegungsfreiheit abzuwägen. Hier findet eine Interessensabwägung im Rahmen einer sog. praktischen Konkordanz statt, wobei das Ergebnis zugunsten des Rechts auf Leben und körperliche Unversertheit ausfällt.
Wenn Grundrechte miteinander kollidieren, dann muß zwischen den Interessen ein Ausgleich geschaffen werden. Die Abwägung der Interessen kann dann durchaus dazu führen, dass ein Recht höher eingeschätzt wird als das andere Recht. Es findet dabei eine konkrete Einzelfallprüfung statt.
Kommentar von Bokito
31. Mai 2008 @ 16:58
Ihr kennt sicher noch aus Schulzeiten den Grundgesetzartikel 31: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Menschenrechts-Fundamentalismus? Eher sind da die berühmten Doppelstandards am Werk:
Islam bricht jedes andere Recht.
Denn von den Menschenrechten der Importbräute oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der westlichen Terror- und Gewaltopfer ist doch nirgendwo die Rede. Gerade dort wäre etwas mehr Menschenrechtsfundamentalismus angebracht.
Kommentar von Bokito
31. Mai 2008 @ 17:18
Übrigens kommt der Vorwurf des Menschenrechts-Fundamentalismus auch sehr gerne aus den Reihen der Islam-Apologeten. Vom eigenen Fundamentalismus lenkt man elegant ab, indem man den Vorwurf einfach an die Gegenseite zurückgibt.
Kleine Erinnerung an die Doppelstandards - es passt gut hierher:
http://www.acht-der-schwerter.com/2007/09/02/die-unvermeidbarkeit-von-doppelstandards/
Kommentar von Goldstein
31. Mai 2008 @ 18:14
@Bokito
Von Daniel Pipes gab es zum islamischen Recht dieses Jahr einen interessanten und lesenswerten Artikel:
http://de.danielpipes.org/article/5482
Habe kürzlich auch die juristische Begründung gelesen, warum nationales EU-Recht gegenüber Unions-EU-Recht nachrangig ist.
Wenn es jemanden interessieren sollte, kann ich gerne die juristischen Begründungswege mal hier irgendwann aufzeigen. Das ist alles sehr erschreckend.
Im Grunde ist es jetzt so, dass Unionsrecht das nationale Recht bricht und zwar auf allen Ebenen. Wenn Brüssel sagt, dass Teile der Scharia in der EU gelten sollen, dann muß sich jeder EU-Staat diesem Diktat beugen. Hierin sehe ich persönlich für die Freiheitsrechte aller EU-Bürger ein sehr großes Gefährdungspotential.
Kommentar von Eisvogel
31. Mai 2008 @ 20:06
@Goldstein: Vielen Dank für die nähere Erklärung. Ich finde es auch selbstverständlich, dass das Recht auf Leben dem Recht auf Bildung übergeordnet ist. Ich finde es nur etwas befremdlich, dass man so etwas erst abwägen muss.
Ich habe jetzt auch den Artikel, an den ich mich erinnerte wiedergefunden. Er ist von Charles Krauthammer - genial kommentiert von Broder - der sich darin über das Urteil des IGH aufregt, wo tatsächlich 13 juristische Eminenzen (der Amerikaner war eine löbliche Ausnahme) den Israelis empfahlen, den Zaun wieder abzureißen:
Sie beziehen sich dabei aber auf irgendein anderes UNO-Menschenrechtsdokument, um das sich der größere Teil der Welt einschließlich der Palis einen Dreck schert - und das hier dazu benutzt wird, dem demokratischen und menschenrechte-achtenden Israel zu selbstmörderischem Verhalten zu raten.
Wahrscheinlich haben sie aber nicht das Recht der Israelis auf Leben nachgeordnet, sondern schlicht und einfach so getan, als ob es gar keinen Terrorismus gäbe und dieses Recht damit nicht verletzt wäre.
Man kann mit Menschenrechten schon Schindluder treiben.
@Bokito: Klar, die Kairoer Deklaration der Menschenrechte ist indiskutabel. Da muss man erst gar nicht anfangen, zu vergleichen.
Aber was die Importbräute angeht: Der deutsche Staat verletzt ihre Menschenrechte nicht, das tun Privatleute, und dann nennt man es normalerweise nicht mehr Menschenrechtsverletzung sondern Verbrechen. Indem man das Menschenrechtsverletzungen nennt, gibt man der islamischen Gemeinschaft irgendwie schon den Status von einem kleinen Staat-im-Staat, der eigene Gesetze hat. Das ist sie! Aber gerade das sollte man nicht auch noch bestätigen.
Das ist auch ein Grund, warum ich Schäubles Islamkonferenz so fürchterlich finde. Er verhandelt mit Islamvertretern, als ob diese eigene staatliche Rechte hätten. Sie lassen sich ja nicht mal herab, das Grundgesetz uneingeschränkt anzuerkennen, aber ich frage mich, was wäre, wenn sie es täten? (was angeblich das Ziel ist)
Was machen Herr Mazyek und Kollegen, wenn Ali Normalmoslem sich einen feuchten Kehrricht drum schert, was irgendwelche Verbände Herrn Schäuble zusagen und seine Tochter schlecht behandelt? Schicken die dann die Moslempolizei vorbei? Oder ist es nicht immer noch die Aufgabe der staatlichen Polizei und Justiz, das zu regeln, wenn es bekannt wird? Man gibt damit irgendwie zu, dass es ok für Moslems ist, auf islamische Verbandsvertreter mehr zu hören als auf unseren Gesetzgeber.
Ich halte das für eine Vorstufe zur Machtübergabe. Man erkennt es auch an den Polizei-Imamen. Auch damit wird implizit zugegeben, dass Imame eine höhere Autorität besitzen als unsere Polizisten. Ich halte das für ein höchst bedenkliches Signal.
Natürlich verwenden auch Islamapologeten das Wort “Menschenrechtsfundamentalismus” in unmöglichen Zusammenhängen. So wie die meint das aber Fjordman nicht und ich auch nicht. Es geht eher darum, dass man Grundgesetz und Menschenrechte sehr zu blame-the-west-Spielchen ausnützen kann. Gegenüber Israel wird das permanent gemacht - wie die Palisolis “Menschenrechtsverletzung” kreischen, geht auf keine Kuhhaut. Und es findet leider auch in UN-Resolutionen Eingang, die nicht alle von den USA geblockt werden.
Die Grünen versuchen es doch gerade wieder beim Rumgenörgel am Zuwanderungsgesetz. Da ist auch irgendein Grundrecht auf Ehe in Gefahr - ich würde nicht drauf wetten, dass das nicht durchgeht.
@TC: Jetzt hast Du mir meinen Salat versaut
Kommentar von Eisvogel
31. Mai 2008 @ 20:20
Die Saudis haben auch schon enteckt, wie man die blöden Euros mit Menschenrechten nerven kann. Nun sind die Saudis die Saudis und man sollte annehmen, dass das kein Mensch ernst nimmt, was die faseln. Aber auch die kommen tatsächlich damit durch.
Saudi-Arabien belehrt die EU über Menschenrechte.
Und kürzlich war bei Kewil etwas über Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz. Wenn man das ernst nehmen würde, würde man sich nicht mehr über die Grenze trauen. An der Schweiz nörget die UNO sowieso besonders rum - wahrscheinlich weil sie nicht unter dem Pantoffel der EU steht.
Wenn es jemanden interessieren sollte, kann ich gerne die juristischen Begründungswege mal hier irgendwann aufzeigen.
Das wäre großartig, wenn Du das tun könntest. Der EU-Vertrag ist mir ein großes Mysterium, ich muss mich voll und ganz auf andere verlassen (und mir graust’s ehrlichgesagt auch, mich kundig zu machen, das Ding erschlägt einen).
Kommentar von Goldstein
31. Mai 2008 @ 21:31
An Eisvogel:
Na ja, ich hoffe, dass der Salat Dir dennoch gemundet hat. Ich habe mir grad ein Bier aufgemacht. Soll das Gemüt ein wenig erleichtern ?!
Also, wenn es nach mir ginge, bräuchten wir wegen des Verteidigungszaunes überhaupt keine Abwägung. Über die Lüge vom Pali-Volk brauche ich Dir nichts Näheres erzählen. Das weißt Du. Und dann weißt Du auch, dass Judäa und Samaria den Palis nicht gehört und nie gehört hat. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Palis nach Ost-Palästina ( Jordanien ) befördern. Ich habe die Schnauze gestrichen voll und bin überzeugt, dass es niemals Frieden mit denen geben wird. Zu stark ist dieser Vernichtungswille bei denen gegen Juden und Israel verankert. Das ist zu tief in der Pali-Seele drin. Die Mehrheit der Palis ist für die Hamas und ein Blick in deren Verfassung dürfte wohl als Begründung ausreichen. Da hilft keine Therapie, sondern nur noch der Transfer. Ich muß das leider so deutlich mal sagen, denn ich bin völlig desillusioniert worden. Die 2-Staatenlösung beruht nach meiner Einschätzung auf einer Selbsttäuschung, denn es wird verkannt, dass aus dem Pali-Staat ein Staat namens Hamasistan entstehen würde, der einem zweiten Iran gleich käme ( vgl. Iran-Hisbollah-Hamas-Verbindung ). Hamasistan würde wegen der Islamisierung keine Ruhe geben. Der Hass auf Juden ist anscheinend ein nie endender Teil der Menschheitsgeschichte. Israel weiß, dass wir im Würgegriff des iranischen Reiches wären und wir würden die blutige Fratze der Scharia zu Gesichte bekommen. Die Scharia ist nicht freundlich. Sie ist wider der Juden und Israel !
Man muß wissen, dass es der Hamas oder Hisbollah oder dem Iran gar nicht um die Existenzberechtigung Israels geht. Der Islam bzw. Koran würde niemals die Existenz Israels zulassen. Jeder Muslim, der Frieden mit Israel schließt, ist ein Verräter des Islam. Er ist ein Abtrünniger und darf liquidiert werden.
Ich bin so weit und sage, dass es niemals Frieden geben wird, solange wir es mit solch fundamentalistisch eingestellten Islamisten zu tun haben.
Die Entscheidung von diesem Gerichtshof bzgl. des Schutzzaunes ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bin wohl zu dumm, um deren Begründung zu verstehen ? Hatte mal gelernt, dass Israel eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern hat. Gäbe es keinen Terror der Palis, dann gäbe es auch keinen Zaun. Der wäre sofort weg. Aus Tätern werden Opfer gemacht ( turnspeak wie gehabt / vgl. die unsäglichen Briten in der Mandatszeit ).
Gerne werde ich mal die juristischen Argumente bzgl. des Geltungsanspruchs des Unionsrechts in nächster Zeit zusammentragen. Es ist sehr interessant und hilft bei der Argumentation bzgl. der Gefährdungslage für EU-Freiheitsrechte enorm weiter.
Shalom Goldstein
Kommentar von Bokito
1. Juni 2008 @ 0:42
@Eisvogel: Sicher meinen wir beide im Prinzip das Gleiche..
Mit “Menschenrechten” meine ich auch nicht dieses Konstrukt, das jeder nach Belieben nutzen kann, um blöde blame-the-west Spielchen zu betreiben.
Grundsätzlich hat jeder Mensch einige Rechte: wenigstens körperliche Unversehrtheit und eine gewisses Maß an Freiheit, das eigene Leben selbst gestalten zu können (ok, das ist mal wieder sehr schwammig von mir formuliert).
Es kann nicht sein, daß es zwei Rechtssysteme in einem Land, also hier in Deutschland, geben sollte. Vor allem nicht, wenn das alternative Rechtssystem (hier die Sharia)den Menschen nicht mal die elementarsten Grundrechte zuerkennt. Normalerweise wäre das ein Grund für den Staat, mit aller Macht gegen Gruppierungen vorzugehen, die ein solches Un-Recht verbreiten wollen.
Auf Deinen Gedanken, daß sich Islamverbände durch die Diskussion über “Menschenrechte” auch noch selbst aufwerten bin ich ehrlich gesagt von selbst nicht gekommen - Danke für den Denkanstoß:)
Grundsätzlich darf die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen in unseren modernen Gesellschaften nicht zur Disposition stehen. Dagegen muß Widerstand geleistet werden.
Daß der Gebrauch des Wortes “Menschenrechte” auch dialektisch gegen die Freiheit des Einzelnen mißbraucht werden kann, das sehe ich auch.
Das Wort “Menschenrechte” ist dann nur eine Hohlformel, die aus der Trickkiste geholt wird, um andere moralisch niederzumachen - ein Beispiel:”in Guantanamo-Bay werden die Menschenrechte verletzt.”
Daß einige der in Guantanamo inhaftierten selber die Menschenrechte anderer verletzt haben, interessiert bei Anwendung dieser Zirkelschlußlogik nicht. Ich erinnere nur an die Erschießung von Frauen in einem afghanischen Fußballstadion!! - heute jammern alle über die “Menschenrechte” genau jener, die daran beteiligt waren und heute als Terroristen zu Recht verfolgt werden.
Also: unterscheiden wir zwischen dem politischen Kampfbegriff “Menschenrechte” und den unveräußerlichen Rechten, die jedem Menschen allein dadurch zustehen, daß er existiert.
Zum Schluß noch Grüße an Goldstein - bitte versorge uns mit juristischem Hintergrundwissen
Kommentar von Bokito
1. Juni 2008 @ 1:21
Ein ganz kurzer Nachtrag: Fjordman hat Recht! Der Begriff “Menschenrechte” führt heutzutage ganz klassisch auf dem Wege der Zirkelschlußlogik dazu, daß wir uns gezwungen sehen, die “Menschenrechte” von Terroristen, Frauenmördern, Antisemiten, Schwulenhassern, Drogenhändlern und Zuhältern höher zu bewerten, als die GERECHTIGKEIT, die wenigstens posthum ihren Opfern zustehen sollte.
Es ist so widerlich und erbärmlich …
Kommentar von Dox
1. Juni 2008 @ 3:54
Weder kenne ich die Menschenrechte noch interessieren sie mich, und zwar aus aus dem ganz einfachen Grund, weil sie immer dort, wo sie am meisten verletzt werden, wie etwa in Nordkorea, am wenigsten einklagbar sind. Gesetze zu schaffen, ohne eine Exekutive zu haben, ist nicht nur blödsinnig, sondern auch gefährlich. Es läßt sich nämlich nicht feststellen, ob ein gutgemeintes Gesetz nicht ins Verderben führt und wieder abgeschafft gehört. Das beste Beispiel war die Prohibition von 1920-34 in den USA. Es brachte die Mafia hervor und richtete mehr volkswirtschaftlichen Schaden an als es verhindern sollte. Nachdem man die Wirkung erkannte, wurde es wieder abgeschafft.
Menschenrechte sind Gesetze ins Blaue hinein und Menschenrechtler sind anmaßende Phantasten, denen ich nicht einmal im Schiedsgericht gegenüber sitzen möchte. Wenn ich gar von Menschenrechtsorganisationen höre, dreht sich mir der Magen um. Was bitte erreichen sie denn gegen Despoten? Da sind mir Kaufleute mit Kriegern im Gefolge tausendmal lieber.
Kommentar von Eraser
1. Juni 2008 @ 15:21
@2 Eisvogel
Die Menschenrechte sind nach Generation (1. Generation Freiheitsrechte, 2. Genenration polit. und soz. Rechte) geordnet und orientieren sich an Kant’s kategorischem Imperativ (Daher das “sollen”).
Kein Recht ohne Pflicht.
In diesem Zusammenhang interpretiere ich auch Artikel 30 der UDHR, der dadurch im Prinzip nichts anderes aussagt, als dass bei Verletzung der Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, auch die gewährten Rechte eingeschränkt werden können. Oder orientiert am Wortlaut von Artikel 30: Dass diese Rechte nicht denen gewährt werden dürfen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Eigentlich sehr vernünftig.
Findet aber praktisch keine Anwendung.
Stattdessen appelliert man an das Gute der Menschen, die dieser Pflicht nicht nachkommen, und hofft, dass u.A. die Gewährung der Menschenrechte sie auch zur Gewährung dieser Rechte anderen gegenüber bewegt.
Gutmenschentum wie aus dem Lehrbuch…
Kommentar von Bokito
1. Juni 2008 @ 22:37
Die Menschenrechtserklärung der UNO wurde nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der geschehenen Verbrechen verabschiedet.
Die Idee war idealistisch und gut gemeint, aber gut gemeint, heißt nicht gut gemacht.
Heute sehen wir, daß die UNO-Menschenrechte als Moralkeule gegen den Westen und dort besonders gegen Israel geschwungen werden.
Warum? Ganz einfach, die UNO-Menschrechte sind in den meisten westlich orientierten Staaten einklagbar!
Praktisch heißt das, daß jeder dreckige Terrorist endlos gegen die ihn verfolgenden Behörden klagen kann und damit noch eine große mediale Aufmerksamkeit bekommt - hier sei nur nochmal kurz an Guantanamo-Bay erinnert.
Also: weg mit den UNO-Menschenrechten, die richten mehr Schaden an, als sie jemals Nutzen gebracht haben.
Allerdings ist es trotzdem wichtig, einen Grundbegriff der Menschenrechte beizubehalten oder neu zu definieren.
Leider ist es so, daß gerade Menschen, die unter extremer Gewalt gelitten haben, in ihrer Persönlichkeit zerstört sind. Solche Menschen nehmen oft die Sichtweise ihrer Peiniger an und halten sich selbst für schuldig an dem, was ihnen angetan wurde.
Die meisten Fälle von Gewalt kommen nur durch “Dritte” - also Beobachter an die Öffentlichkeit. Gewaltopfer sind in den meisten Fällen entweder mundtot oder eh ganz tot.
Deshalb ist es notwendig, einen Begriff für MENSCHENWÜRDE oder GERECHTIGKEIT zu entwickeln, der allen Menschen zusteht und wenigstens auf dem Papier einklagbar sein sollte.
Es ist eine humane Tat, sich vor der Rolle dieses “Dritten”, des Beobachters und Zeugen nicht zu drücken.
Kommentar von Dox
2. Juni 2008 @ 2:18
Bokito,
alle Staaten, in denen Völker zu Wohlstand gekommen sind, also zu Freiheit, haben erwiesenermaßen gute Gesetze. Sonst wären sie nicht zu Wohlstand gelangt. Auch unser Grundgesetz ist nicht übel.
Dem UNO-Haufen spreche ich jede gesetzgeberische Kompetenz ab. Der absolute Hohn ist die UN-Menschenrechtskommission, in der schon Staaten wie Libyen den Vorsitz hatten. Mit den Menschenrechten ist es wie mit dem Völkerrecht, dessen oberstes Prinzip Nichteinmischung ist und somit Despoten gestattet Völker zu quälen und zugrunde zu richten. Ich bin der Meinung, dass wohlhabende Staaten sich einzumischen haben und zwar mit Waffengewalt, wenn irgendwo eine blühende Volkswirtschaft von Bekloppten wie Mugabe oder Chavez ruiniert wird. Jede starke Volkswirtschaft ist ein nutzbringender Handelspartner. Hilfe lohnt sich.
Im Augenblick würde ich Georg Bush raten, die Generäle in Birma wegzupusten. Das könnte er mit links. Dazu brauchte er nicht einen einzigen GI zu opfern. Sogar die Bundeswehr könnte es tun. Es ist doch eine Schande wie wir uns wegen des Völkerrechts am Tod hunderttausender Birmanen mitschuldig machen, anstatt ihre sozialistischen Operettenmilitärs zum Teufel zu jagen. Völkerrecht? Was für eine feige Heuchelei!
Kommentar von Deep Roots
3. Juni 2008 @ 22:00
Danke für den Artikel, Eisvogel und Thatcher!
Und ich finde, Fjordman hat recht mit dem “Menschenrechtsfundamentalismus”. Und zwar in dem Sinne, daß eine Tendenz besteht, alles Mögliche zum Menschenrecht zu erklären und dann so zu tun, als wären es die Zehn Gebote und nicht etwas, das sich irgendwelche UNO-Funktionäre oder NGO-Fuzzis ausgedacht haben.
Eine unstrittige Frage sind sicher die “Unveräußerlichen Rechte”, also das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum, Meinungs- und Glaubensfreiheit. Dinge, die auch unter den Begriff “negative Freiheiten” fallen:
das Recht, nicht getötet, verletzt oder seiner Freiheit beraubt zu werden. Das Recht, daß einem das Eigentum nicht genommen wird, daß man seine Meinung frei äußern kann oder daß man nicht zur Ausübung einer bestimmten Religion gezwungen wird.
(Ich meine aber, daß man auch diese “unveräußerlichen” Rechte durch Eigenverschulden verwirken kann, sonst könnte man Verbrecher nicht nur nicht hinrichten [Recht auf Leben!], sondern nicht mal einsperren [Recht auf Freiheit!] und auch keine Geldstrafen verhängen [Eigentum!])
Aber in zunehmendem Maße wird die Liste der “Menschenrechte” um Dinge erweitert, die einem “der Staat” oder “die Gesellschaft” oder wer auch immer verschaffen soll, wie Essen, Bildung oder ein Arbeitsplatz.
Was denn nicht noch alles? Menschenrecht auf eine Wohnung? Oder ein Auto, und darf’s dann vielleicht gleich ein Porsche sein? Eine Liste mit Wachstumsgarantie! Und natürlich muß man dem Staat bzw. der UNO oder den NGOs dann auch die Macht und die Mittel geben, um all das erfüllen zu können.
Dazu kommen dann noch alle möglichen größeren und kleineren Schurken, die sich aus dem Menschenrechtskatalog all das herausklauben, was ihnen zur Durchführung ihrer Interessen nützt, und sich um bedeutendere Rechte anderer, die dabei verletzt werden, überhaupt nicht scheren.
Als da wären: Moslems, Piraten, sonstige Verbrecher…
Zum Beispiel darf die Royal Navy keine Piraten mehr verhaften, weil die dann Asyl in Großbritannien beantragen können, sobald sie an Bord der Fregatte sind.
Und christliche Prediger bekommen in UK Schwierigkeiten mit der Polizei (”you can’t preach the bible here - this is a muslim neighbourhood”) und müssen sich anhören, daß Versuche, Moslems zum Christentum zu bekehren, ein “hate crime”(!) darstellen.
All dies, während Moslems ihrerseits ungeniert ihre Hassbotschaften verbreiten und dafür auch noch das “Menschenrecht auf freie Religionsausübung” in Anspruch nehmen.
Ich bin daher für ein Zurückstutzen der “Menschenrechte” auf diese unveräußerlichen Grundrechte, und ich halte auch nichts von der UNO als “Hüterin” dieser Rechte, denn:
„Internationales Recht ist das, was der Übeltäter mißachtet,
während der Rechtschaffene ablehnt, es mit Gewalt durchzusetzen.“
Leon Uris, amerikanischer Schriftsteller (geb. 1924)
Stattdessen sollten sie in der Verfassung des gesunden demokratischen Staates verankert sein.
Es grüßt euch
Deep Roots
Kommentar von Time
3. Juni 2008 @ 22:41
Hallo allerseits,
heute macht die FAZ mit dem Titel “Hunger, Klima, Preise: Die UN halten einen Notfallplan erforderlich” auf (darunter lesen wir übrigens “Anschlag auf dänische Botschaft in Islamabad”). Jacques Diouf als Generalsekretär der Welternährungsorganisation FAO erinnerte die reichen Länder an ihre – nicht eingehaltenen – Versprechen, etwa jenes, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Kopfsteuer (Jizia, genannt Entwicklungshilfe) bereitzustellen, kann man im Berliner Tagesspiegel lesen. Diouf stammt aus dem Senegal, welcher zu 95% mohammedanistisch ist, und zeigt sich auch gern in weißen, wehenden Ork-Kleidern. Der Tagesspiegel: “… die Lage wird immer drückender: Auch die Weltbevölkerung, die „Zahl der Esser (und Erpresser, T.)“, wachse ja weiter, warnen UN und Weltbank. Für die Eindämmung des rasanten Bevölkerungswachstums müsste die internationale Gemeinschaft immense Beträge aufbringen. Nach Auskunft der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung kosten Verhütungsmittel für rund 200 Millionen Frauen in den Entwicklungsländern rund 3,9 Milliarden US-Dollar. Der Anstieg der Weltbevölkerung könnte durch Verhütungsmittel immerhin um 20 Prozent verringert werden.” Ach so, ja klar, tolle Idee, mit Verhütungsmitteln könnte man das ja ganz einfach in den Griff bekommen, nur ist ja der böseböse Papst dagegen, auf dessen Wort im Senegal bekanntlich jeder hört.
“Hauptsache, satt werden” sei die Devise in Westafrika, kann man unter http://www.tagesschau.de/ausland/faogipfel2.html bei der Tagesschau erfahren. Dort sei Reis das Grundnahrungsmittel und werde immer (seit WANN eigentlich?) zu allem gegessen. Nun habe sich der Reispreis verdoppelt. Jedoch: “Ein Leben ohne Reis können sich viele Afrikaner kaum vorstellen. Beispiel Guinea-Bissau: In dem Land boten Händler kürzlich mehr als 100 Tonnen vergammelten Reis an. Zu einem reduzierten Preis, versteht sich. Beim Kochen entwickelt der Gammelreis einen abstoßenden Geruch, manch einem wird dabei übel”, meldet Marc Dugge von der ARD. Man könnte zwar auch Spaghetti essen, die nur halb so teuer wie Reis sind, indes: “Den meisten Liberianern kommen Spaghetti aber nicht in den Topf. Etta Greenfield, eine junge Kleiderverkäuferin aus Harper im Süden Liberias: “Wir bleiben bei Reis, auch wenn es hart ist. Spaghetti sind nicht schlecht, aber sie sind nun mal nicht unser Grundnahrungsmittel. Nur mit Spaghetti könnten wir nicht überleben.” Das ist echt cool, dass die so stur sind (”Hätten Sie die Kopfsteuer lieber in 50ern oder in 100ern?”), aber die Überschrift stimmt doch nicht so recht, sie müßte lauten: “Hauptsache mit REIS satt werden”…
Mit in der ehrenwerten Gesellschaft: Zimbabwes Diktator und Armutserzeuger Robert (”Ugu-Ugu”) Mugabe und… Mammut Gardinenstange. Dieser Chef einer Regierung, die nach der ATOMBOMBE greift, die Auslöschung Israels fordert und ankündigt, und an allem dem Westen die Schuld gibt, darf jedoch wie Ugu-Ugu nicht am Festmahl (zugunsten der Armen) teilnehmen, sondern muß seine Handvoll Reis ganz allein in seinem Hotelzimmer einnehmen. “Das ist gemein! Das ist typisch westliche Überheblichkeit”, wird er rufen, während er seine Gummipuppe verprügelt,
freut sich
Time
Kommentar von stary arbat 1683
4. Juni 2008 @ 10:08
@an alle - ich sehe meine berufung in der verbreitung guter laune und positiver energie, deshalb, falls dieser link nicht bekannt ist, hier fuer alle zeiten nun gespeichert und sehr zu entspannung zu empfehlen
http://de.youtube.com/watch?v=RZtEsi3ZWE4
Kommentar von Time
4. Juni 2008 @ 21:29
Hallo allerseits,
Robert m-UGA-be (den ich fälschlich als UgU-UgU bezeichnete, richtig ist vielmehr UgA-UgA) “macht die Vereinten Nationen lächerlich”, meint die Londoner “The Times”: “Es ist absurd, dass der Diktator aus Zimbabwe, Robert Mugabe, auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Welternährungskrise das Wort ergreift, während die Bevölkerung in seinem Land verhungert. Die Anwesenheit Mugabes auf dieser Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) ist eine Beleidigung der Vereinten Nationen und der Welt. Die Probleme der Welternährung sind global, die Probleme Zimbabwes indes sind hausgemacht, und Mugabe ist einzig und allein verantwortlich dafür. Die FAO hat Mugabe für seine Teilnahme nicht verurteilt. Der Präsidenl Zimbabwes zieht die Vereinten Nationen und ihren Welternährungsgipfel ins Lächerliche.”
Schon recht, aber uns lächerlich machen, das brauchen gar nicht unsere Feinde zu tun, das erledigen wir mit größtem Eifer selbst. Wir, das ist z.B. die deutsche Marine vor Somalia. Dort sind letztes Jahr 31 Schiffe gekapert worden und dieses Jahr 10. Die Vorgehensweise der Ork-Piraten ist stets die gleiche. In Kenntnis des internationalen Seerechts, das den dort kreuzenden (westlichen) Kriegsschiffen verbietet, in die somalischen Hoheitsgewässer einzudringen, steuern sie nach der Kaperung umgehend die Küste an. Am 21. April erreichte der Notruf des von Piraten massiv beschossen japanischen Tankers “Takayama” die Fregatte “Emden”. Kommandant Michael Giss: “Wir konnten einige Treffer und Löcher im Rumpf feststellen.” Beim Anflug des deutschen Bord-Kampfhubschraubers stellten die Seeräuber ihren Angriff ein und flüchteten. Diese Heldenstory geht aber in der heutigen FAZ noch weiter: “Als die “Emden” (220 Mann Besatzung, T.) kurz darauf einer verdächtigen Dhau (ein kleines Segelschiff mit ca. 1600-jähriger Tradition, T.) begegnete und deren Besatzung sie mit Gewehren und einer Panzerfaust bedrohte (”Uiuiui, die sind ja BEWAFFNET, diese Piraten”, T.), zog sich das Kriegsschiff in sichere Entfernung zurück und ließ die Dhau in die somalischen Gewässer entweichen.”
Mit sowas soll aber jetzt endlich Schluss sein. Gestern meldete Focus online: “Angesichts zunehmender Überfälle auf Schiffe vor der Küste des ostafrikanischen Landes ermächtigte der Weltsicherheitsrat (auf Initiative von Frankreich/USA, T.) andere Staaten, dort mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gegen die Piraten vorzugehen. Die Resolution wurde in New York einstimmig beschlossen.” Zuvor hatte die somalische Übergangsregierung ihre Zustimmung gegeben.
Dass die “Emden” nach dem Bundestagsmandat nicht aktiv gegen Piraten vorgehen darf, soll jetzt auch geändert werden, fordert die FDP. Die og. Resolution biete dazu die nötigen Voraussetzungen. “Immerhin sind wir das größte Exportland der Welt und haben ein elementares Interesse am freien Seehandel”, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Stinner gegenüber der FAZ.
Zurück zu Uga-Uga: “Vermutlich empfinden nur westliche Delegierte die Präsenz Mugabes als Zumutung”, heißt es in einem Kommentar zum Thema in der FAZ ebenso melancholisch wie vermutlich zutreffend. Grade darum muss der Westen auf DER EINZIGEN Ebene, die die Orks verstehen, mE. eine glasklare und konsequente Haltung an den Tag legen: Piraten werden nicht vertrieben, sie werden versenkt!
Mit freundlichen Grüßen
von Time
Kommentar von Ratio
4. Juni 2008 @ 21:49
Nein. Konflikte entstehen nur im Falle “sozialer” (sozialistischer) “Menschenrechte”, also im Falle von Rechten, anderen (via Staat) irgendwelche Leistungen abzunötigen.
Da so etwas nicht jedem Menschen zustehen (universal) sein kann, sind das schon begrifflich keine Menschenrechte. Auch der “rechtmäßige” Räuber braucht ein Opfer, dem er in die Tasche greifen kann, das Opfer kann also nicht dasselbe Recht wie der Täter haben. Asylrechte wie auch Deine Beispiele gehören prinzipiell alle in die gleiche Kategorie.
Echte Menschenrechte gehen nicht “positiv” auf Leistung von was auch immer, sondern “negativ” auf Unterlassung von aggressiver Gewalt gegen Person, Freiheit und Eigentum anderer.
Daß dabei Konflikte sollten auftreten können, sehe ich nicht einmal theoretisch.
Justizielle Menschenrechte auf faires Verfahren, rechtliches Gehör usw. gehen zwar auf so etwas wie positive Leistungen. Aber daß dabei Kollisionen mit anderen Menschenrechten auftreten könnten, kann ich mir ebenfalls schlecht vorstellen, ist aber immerhin denkbar, wenn Verfahren dazu mißbraucht werden.
Dann bleibt noch, wozu ein Staat in Wahrheit da ist. Zum Schutz von Person, Freiheit und Eigentum der Bürger gegen aggressive Gewalt anderer.
Das ist sicher eine positive Leistung, aber nur eine Art Nothilfe gegen rechtswidrige Angriffe. Da es keine entgegenstehenden Rechte (hier des Angreifers) gibt, kann es insoweit ebenfalls keine Konflikte geben.
Kommentar von Ratio
4. Juni 2008 @ 21:54
Nachtrag:
Sieht Fjordman doch wohl genauso:
Mit “Menschenrechts-Fundamentalismus” meint er wohl nur die Fehlbezeichnung oder Fehlinterpretation von Menschenrechten. Das gibt es natürlich zuhauf.
Besonders die Differenzierungsverbote wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht etc. werden heute häufig falsch interpretiert. Dafür bringt er ja auch jede Menge schöner Beipiele
Wenn aber die genannten Merkmale nur Anknüpfungspunkt und nicht Grund einer Regelung (oder auch Meinung) sind, liegt eine Differenzierung “wegen” der verpönten Merkmale tatbestandlich überhaupt nicht vor.
Wenn man bspw. weiß, daß Juden bei bestimmten Anlässen besonders gefährdet sind und sie daher besonders schützt mag das Kriterium “Jude” sein, der Grund der (bevorteilenden) Maßnahme ist ein anderer.
Wenn man weiß, daß die Anhänger eine bestimmten Religion zu Gewalt und Terror neigen, erfolgt deren (benachteiligende) Sonderbehandlung nicht “wegen” der Religion, sondern wegen der Gefahr, die von ihr ausgeht.
Daß alle Normen falsch interpretiert und bewußt mißbraucht werden können, steht auf einem anderen Blatt, besagt aber nichts gegen richtig verstandene Menschenrechte.
Kommentar von Time
4. Juni 2008 @ 23:09
Hallo allerseits,
aus der heutigen FAZ folgt ein kurzer Artikel zu unserem Dauerbrennerthema “Intelligenz/Genetik”…
____
Mathegenies
Im Rechnen sind die Jungs einfach cleverer, während Mädchen besser lesen können, leichter eine Fremdsprache erlernen und in der Kunst ihre männlichen Mitschüler sowieso überflügeln. Dieses altbekannte Muster ist in vielen Ländern festzustellen. Und drei internationale Pisa-Studien haben es in der Vergangenheit wieder bestätigt. Ganz klar, werden viele sagen und das bessere räumliche Orientierungsvermögen von Männern und die natürliche Sprachbegabung der Frauen als Hauptgrund anführen.
Doch so einfach ist der Sachverhalt nicht, wie man in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift “Science” lesen kann. Danach hängen die mathematischen Fähigkeiten von Mädchen offenkundig entscheidend von der gesellschaftlichen Stellung der Frau ab. Und da gibt es bekanntlich von Land zu Land noch immer gewaltige Unterschiede. Für ihre Untersuchung haben die Forscher von der Nortwestern University in Evanston eine Pisa-Studie aus dem Jahr 2003 unter die Lupe genommen, in der man fast dreihunderttausend Schüler und Schülerinnen im Alter von fünfzehn Jahren aus vierzig Ländern den gleichen Mathe- und Lesetests unterzogen hatte. Es stellt sich nun heraus, dass in allen Ländern die Mädchen durchweg besser lesen können als ihre männlichen Altersgenossen, die mathematischen Fähigkeiten aber zum Teil erheblich schwanken. So sind in Ländern wie Schweden, Norwegen und Großbritannien die Mädchen den Jungs beim Rechnen durchaus ebenbürtig, und in Island überflügeln sie sogar ihre männlichen Altersgenossen. In der Türkei, Brasilien, Korea, aber auch in Italien, Griechenland und Japan schneiden die Mädchen dagegen wesentlich schlechter ab als die Jungs. Die Vereinigten Staaten und Frankreich bilden nur das Mittelmaß. Und Deutschland liegt nur im unteren Drittel.
Nach Ansicht der Wissenschaftler belegen die Ergebnisse eindeutig, dass die geschlechtsspezifischen Leistungsunterschiede in Mathematik weniger biologisch (i.e. “genetisch”, T.) als KULTURELL bedingt sind. So verschwindet die Diskrepanz zunehmend mit der Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft. Höchste Zeit also, dass man hierzulande endlich die Schulaufgaben macht - zumal jetzt im Jahr der Mathematik.
_____
Mit freundlichen Grüßen
von Time
Kommentar von Dox
5. Juni 2008 @ 3:57
Ich lese ausnahmsweise wieder einmal TIME und was lese ich?
“So sind in Ländern wie Schweden, Norwegen und Großbritannien die Mädchen den Jungs beim Rechnen durchaus ebenbürtig, und in Island überflügeln sie sogar ihre männlichen Altersgenossen… Nach Ansicht der Wissenschaftler belegen die Ergebnisse eindeutig, dass die geschlechtsspezifischen Leistungsunterschiede in Mathematik weniger biologisch (i.e. “genetisch”, T.) als KULTURELL bedingt sind.”
TIME glaubt das. Ich nicht. Meine Schwester wuchs mit mir in derselben Familie auf. Sie wurde Russischlehrerin und ich Mathematiker. Schon mit den binomischen Regeln verstand sie nicht kreativ umzugehen. Ich hingegen war wegen Russisch während meiner ganzen Schulzeit versetzungsgefährdet. Ich konnte die Stalinbilder im Schulbuch nicht so einfach wegstecken und ich haßte die Kolchosfrauen mit ihren Kopftüchern. Russisch war damals die Sprache der Unlogik. Meiner Schwester machte das nichts aus. Ich litt Höllenqualen.
Kommentar von Time
5. Juni 2008 @ 13:56
Hallo allerseits,
lesen Sie den drastischen Leserbrief eines Atheisten aus der heutigen FAZ.
Mit freundlichen Grüßen
von Time
____
Sollen wir wieder von vorn beginnen?
Zum Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble “Wir müssen den Muslimen Zeit geben” (F.A.Z.-Feuilleton vom 20. Mai): Die Götter kommen und gehen. Wir müssen sie nur überleben. Unseren eigenen Gott haben wir überwunden. Er hat uns einiges gegeben, hat uns aber auch viel gekostet, viele Kriege, Millionen Tote. Und das, was neben den Verlusten übrigblieb, ein paar Choräle, schöne Kirchen, eine Matthäus-Passion und einen Papst, der rote Schuhe trägt, dürfen wir als Kultur betrachten.
Nun steht ein neuer Gott vor der Tür. Er kommt daher wie unser eben überwundener Gott vor fünfhundert oder tausend Jahren. Sollen wir wieder von vorn beginnen? Sollen wir uns wieder den Priestern unterwerfen, die Wahrheit unterdrücken, die Wissenschaften knebeln, Scheiterhaufen errichten und Religionskriege führen? Ich glaube nicht an den krähenden Hahn des Herrn Schäuble, und der Lebenswandel einer Bischöfin ist mir so gleichgültig wie der einer Wurstverkäuferin. Ist dieser Minister naiv, oder spielt er nur den Dummen? Will er verleumden? Denn nicht Geert Wilders hat ein Machwerk erstellt, sondern der Karawanenräuber aus dem Hedschas hat es getan. Wilders wehrt sich gegen ein Buch, das zum Verbrechen aufruft. Ein Innenminister sollte wissen, was Recht ist. Ein Innenminister sollte zwischen Ursache und Wirkung unterscheiden können. Geert Wilders und wir alle haben das Recht, uns zu verteidigen. Mehr noch. Wenn wir Europäer nicht vor die Hunde gehen wollen, müssen wir die Invasion dieses rückständigsten und widerwärtigsten Gottes aller derzeit existierenden Götter zurückschlagen. Wir müssen kämpfen.
Ihr Interview ist in einem Punkt sehr geschickt. Es fragt gar nicht erst nach den wahren Absichten des Politikers Schäuble, sondern lässt diese zwischen den Zeilen deutlich werden. Warum stellt dieser Mann seine Religion, seine Familie, seine Dorfgeschichten, seinen Moralismus und Konservatismus so zur Schau? Aus Kalkül! Er schielt auf die hier ansässigen AKP-Anhänger. Für ihn zählen sie zum Potential der CDU-Wählerschaft. Schäuble hat also längst beschlossen, uns zu verraten - uns und unser Land und Europa.
DR. WERNER SCHÜTZ, BERLIN
Kommentar von Deep Roots
5. Juni 2008 @ 21:30
Von diesem widerlichen Beispiel für “Menschenrechtsmißbrauch” habt ihr sicher auch schon erfahren (hier zitiert aus orf.at):
Aufruf zum Rassenhass: Geldstrafe für Brigitte Bardot
Die französische Schauspielerin Brigitte Bardot ist mit ihren Äußerungen über Muslime noch einmal um eine Bewährungsstrafe herumgekommen. Das Pariser Strafgericht verurteilte die 73-Jährige gestern wegen Volksverhetzung zu einem Bußgeld von 15.000 Euro. Die Anklage hatte darüber hinaus zwei Monate Haft auf Bewährung gefordert.
Das Urteil bezog sich auf ein Schreiben von Bardot, in dem die leidenschaftliche Tierschützerin erneut gefordert hatte, dass Schafe beim islamischen Opferfest betäubt werden müssten, bevor ihnen die Kehle durchgeschnitten wird.
Sie sei es leid, “von einer Bevölkerung an der Nase herumgeführt zu werden, die uns zerstört, die unser Land zerstört, indem sie uns ihre Handlungsweisen auferlegt”, schrieb Bardot in dem Brief von Ende 2006.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagten sie deshalb [Hervorhebung von mir]. In den vergangenen Jahren hatte sich “BB” schon mehrmals wegen ähnlicher Bemerkungen vor Gericht verantworten müssen und war zu Strafen zwischen 1.500 und 5.000 Euro verurteilt worden.
Und das in unserem angeblich freien Europa!
Mein Kommentar dazu:
You say “what do we need to make this country grow?”
I say “my dear friends: Brigitte Bardot!”
Hier noch Zitate aus den “Querschüssen” von Dr. Georg Zakrajsek, dem Generalsekretär der IWÖ, worunter man sich die “österreichische NRA” vorstellen kann:
Kleinwaffen – ganz groß
Mugabe hat – so scheint es – seine Lieferung aus China bekommen. Ein ganzes Schiff voller Waffen und Munition. Er wird sicher eine sinnvolle Verwendung dafür haben. Man konnte das nicht verhindern. Das vielgerühmte UN-Protokoll erwies sich, wie nicht anders zu erwarten, als völlig wirkungslos. Von der EU hörte man keinen Ton. Nicht einmal der sogenannte Bischof Tutu, der anfangs so groß geblasen hat, konnte letztlich etwas ausrichten.
Der Diktator hat also seine Demokratieaufrechterhaltungswerkzeuge zur Verfügung und er wird sicher damit etwas anzufangen wissen. Die UNO ist wieder einmal hilflos und die EU sowieso. Weder die Kindersoldaten noch die Mördermilizen im dunklen Kontinent kümmern sich um diese jämmerlichen Papiertiger.
Das Traurigste dabei ist aber, daß wir das finanziert haben. Entwicklungshilfe nennt man das. Auch die Sternsinger haben dafür gesammelt, dabei müßte man aber schon wegen des Umstandes, daß bei denen immer ein Neger dabei ist, einigermaßen vorsichtig sein.
Und wir finanzieren das immer noch und werden das weiter finanzieren. Schließlich sind wir ja die Spendenweltmeister.
Das Geld anderer Leute
Unsere Außenministerin hat vor einiger Zeit eine schöne Broschüre herausgegeben. Darin kriegt der, der’s liest, erklärt, wie gut der Vertrag von Lissabon, zu dem man nicht mehr Verfassung sagen darf, für uns Österreicher ist. Eine verlogene Geschichte, die durch das Bild unserer freundlich lachenden Ministerin nicht besser wird.
Wenn man sich also durch die paar Seiten Beweihräucherung durchgegraust hat, erfährt man auf der letzten Seite, daß Österreich ein paar Millionen Steuergelder für fragwürdige Projekte ausgegeben hat.
Das sind etwa: Kampf gegen die Antipersonenminen, psychologische Unterstützung von Opfern, Zerstörung von 15.000 t Munition und 40.000 Kleinwaffen in der Ukraine, Vernichtung von 27.000 Kleinwaffen in Kasachstan (Borat freut sich) und auch in Albanien wurden 11.650 t Munition vernichtet.
Ob die Frau Außenministerin überall dabei war und aufgepaßt hat, daß sich unser sauer verdientes Steuergeld nicht etwa ein mafioser Ukrainer, ein finsterer Kasache oder gar ein verschmitzter Albaner in den Sack gesteckt hat, wird dem beindruckten Leser nicht berichtet.
Ich glaube eher nicht. Frau Plassnik hat anderes zu tun. Wir sollten das also lesen und weiter arbeiten. Das Geld will ja auch verdient werden, das unsere Politiker hier ausgeben.
Am Horn von Afrika
Dort treiben die Piraten ihr Unwesen. Unlängst gab es im Fernsehen eine Reportage über ein deutsches Kriegsschiff, das in diesen Gewässern für Ordnung sorgen soll. Allerdings: die deutschen Soldaten machen sich dort lächerlich. Nicht, weil sie schlechte Soldaten wären, nicht, weil sie schlecht ausgerüstet oder weil sie schlecht ausgebildet worden sind.
Nein, die deutsche Politik will es so. Das Kriegsschiff darf sich nur verteidigen, fremde, verdächtige Schiffe dürfen nur dann durchsucht werden, wenn es deren Besatzung gnädigst erlaubt. Ein sinnloser Einsatz, eine freche Vergeudung von Steuergeldern, eine befohlene Feigheit vor dem Feind.
Der Kommandant schildert einen Einsatz. Man stellt ein Piratenschiff, aber die Aktion wird abgebrochen. Die Piraten haben den Deutschen nämlich ein Panzerabwehrrohr gezeigt, daraufhin dreht die deutsche Fregatte ab. Wunderbar. Auf die Idee, den Piraten ein paar wohlgezielte Schüsse hinüberzuschicken, kommt man nicht, das heißt man darf das nicht. Davonrennen (besser wohl davonrudern) heißt die Devise, ausgegeben von der deutschen Bundesregierung.
Es ist wirklich eine Schande. Hoffentlich haben unsere Soldaten im Tschad andere Befehle.
Wehrlos ist ehrlos
Wir erinnern uns noch an den Vorfall, wo englische Matrosen bei so einer Mission von den Iranern festgenommen wurden. Sie haben sich nicht gewehrt, obwohl sie gut bewaffnet waren und sie haben in der Gefangenschaft ein jämmerliches Schauspiel geliefert. Die Politik hat auch diese Matrosen wehrlos gemacht, sie durften sich nicht verteidigen. Schande über all diese Feiglinge, denn sie zwingen Männer dazu, feige zu sein.
Mahlzeit!
Die Lebensmittelpreise steigen, viele Menschen leiden unter Hunger. Das ist sicher dramatisch, aber durchaus nicht neu. Zu allen Zeiten gab es Hungersnöte. Nicht immer war die Natur alleine schuld.
Die Kommunisten haben den Hunger als Waffe eingesetzt. Stalin ließ Millionen seiner Landsleute gezielt verhungern, Mao ebenso. Der Bolschewismus gründete seine Macht auf den Gebeinen der Verhungerten. Der Hunger, der Mangel ist das deutlichste Kennzeichen dieses Herrschaftssystems.
Natürlich denkt man jetzt darüber nach, warum es immer wieder solche Hungersnöte gibt. Vor allem in Afrika wird gehungert – die Medien liefern uns Erklärungsmodelle. Der Biosprit sei schuld – aus Nahrungsmitteln wird Treibstoff gemacht. Die Gentechnik sei schuld – Monopole und Patente auf Saatgut sind entstanden. Der Kolonialismus sei schuld – der ist ohnehin an allem schuld und natürlich ist der Kapitalismus schuld, die Macht der Konzerne natürlich auch.
Wenn man sich die Landkarte der Hungergebiete ansieht, fällt aber auf, daß es sich dabei sehr oft um die fruchtbarsten Gebiete der Welt handelt. Sie liegen vor allem in Afrika.
Nehmen wir Simbabwe: Heute ein Hungergebiet, einstmals hat das Land ganz Afrika mit seinen landwirtschaftlichen Produkten ernähren können. Die Weißen, die das ganze organisiert hatten, wurden vertrieben, ein brutales kommunistisches System eingeführt. Seither ist alles kaputt, angebaut wird nichts mehr, geerntet auch nicht.
So geht es in vielen Staaten Afrikas. Der reichste Kontinent unserer Welt ist ruiniert. Das begann, als sich der Kolonialismus verabschiedete, verabschiedet wurde, sich verabschieden mußte.
Hunger ist gemacht. Es stehen aber die Falschen am Pranger. Dabei wäre es ganz leicht: die Macher des Hungers erkennt man an den schwarzen Gesichtern.
Nachzulesen hier:
http://www.querschuesse.at/
mit besten Empfehlungen von
Deep Roots
Kommentar von tape
5. Juni 2008 @ 21:53
Über die “Hungerkrise” war letztens auch ein lesenswerter Artikel auf Spiegel Online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,551508,00.html
HUNGERKRISE
Wie Entwicklungshelfer den Tod nach Afrika bringen
Ein Kommentar von Thilo Thielke
In Afrika müsste niemand hungern. Der Hunger dort ist ein Machwerk skrupelloser Herrscher - und ihrer Freunde im Westen. Paradoxerweise sind es Entwicklungshilfeminister, die sich dem Fortschritt in den Weg stellen.
Folgt man der Logik des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, dann ist das ostafrikanische Kenia mit seinen rund 32 Millionen Einwohnern ein einziges Hungerkatastrophengebiet. In dem beliebten Reiseland, berühmt für Nationalparks wie Tsavo, Samburu oder Meru, verteilen die Uno-Leute nämlich jedes Jahr mehr Lebensmittel als im Südsudan - das jahrzehntelang von Bürgerkriegen verheert wurde. Stirbt Kenia nun also den Hungertod?
Wenn es so wäre, würde es Afrikas Aussichten, sich jemals selbst ernähren zu können, recht düster erscheinen lassen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt nämlich, dass Kenia am Victoriasee liegt. Der Victoriasee, von seinem britischen “Entdecker” John Hanning Speke weiland nach dessen Queen benannt, ist eigentlich wie ein Meer - trotz seines stetig sinkenden Wasserpegels. Dieses Binnenmeer verbindet Tansania und Uganda mit Kenia. Es ist ungefähr 68.000 Quadratkilometer groß und damit der größte See Afrikas. Und: Er ist voller Süßwasser.
In Kenia stellt sich also - ähnlich übrigens wie in Malawi, aus dem ebenfalls regelmäßig von Hungersnöten berichtet wird - die Frage: Kann man eigentlich neben einem solch gigantischen Süßwasserreservoir verhungern?
Natürlich ist Kenia groß. Es verfügt über Savannen, Hochland, Trockenzonen im Norden, Gebirge und feuchtschwüle Gegenden wie die 480 Kilometer lange Ostküste am Indischen Ozean oder den Kakamega-Regenwald im Westen - wo geradezu Treibhausklima herrscht. Wenn man es nur halbwegs geschickt anstellt, dürfte in so einem Land niemand verhungern - und zwar auch ohne die Hilfe der Philanthropen von der Weltgemeinschaft.
Was im Westen dieses gesegneten Landes an Überschüssen produziert wird, müsste einfach in den Norden geliefert und dort verkauft werden. Was den Landwirten einen Anreiz verschaffen würde, mehr zu produzieren. Wenn sie mehr verdienen, zahlen sie auch mehr Steuern. Der Staat nimmt mehr ein und kann in den Ausbau der desaströsen Infrastruktur stecken.
Wie ist das aber nun in Afrika?
Natürlich würde der afrikanische Staat das eingenommene Geld nur äußerst ungern in den Ausbau des Straßennetzes stecken. Gerade erst hat der kenianische Finanzminister Amos Kimunya verkündet, er müsse dringend an der Infrastruktur sparen, weil er sonst das Kabinett nicht bezahlen kann. Kenia hat jetzt 94 Minister und Hilfsminister. Jeder verdient mehr als 20.000 Dollar im Monat und benötigt dazu noch einen eigenen Hofstaat. Im kenianischen Haushalt klafft aus diesem Grund ein Riesenloch von rund 300 Millionen Dollar. Demnächst werden die Kenianer deshalb erklären, die reiche Welt müsse diese Rechnung bezahlen. Andernfalls verhungerten die Kenianer, und der - unter anderem erst durch die Schaffung dieses voluminösen Kabinetts - mühsam erkämpfte Frieden sei in Gefahr.
Die Straßen sind also katastrophal, und sie bleiben es für eine Weile, weswegen der Mais aus dem Westen Tage oder Wochen benötigen würde, um in den Norden des Landes zu gelangen. Aber was soll er da auch? Herrschte im Norden des Landes ein Engpass, war bisher meist schon das World Food Program da und hat kostenlos Lebensmittel verteilt. Dafür werden die Mitarbeiter bezahlt: dass sie Hunger bekämpfen. Und deshalb schreiben sie in der Regel Berichte, in denen die Lage in Afrika dramatisch geschildert wird und die meistens mit Appellen enden, dass mehr Lebensmittel gespendet werden müssten.
Die Entwicklungshelfer, deren Berichte unser Afrikabild maßgeblich prägen, tun das gewissermaßen aus einem Selbsterhaltungstrieb, von dem sie glauben, er sei bei den Afrikanern nicht vorhanden. Die würden ohne Hilfe alle verhungern, sagen die Helfer. Die Helfer würden ohne Hilfe allerdings alle arbeitslos.
Und wenn die Hilfe da ist? Leiden erst einmal die Händler, denn die Lebensmittelpreise fallen ins Bodenlose. Vorratslager anzulegen, lohnt bei der gegenwärtigen Praxis also nicht. Außerdem leiden die Landwirte, denn ihre Ernte wird wertlos. Besser beraten ist folglich, wer sich in der Nähe der Helfer tummelt. Dort gibt es alles umsonst, und arbeiten muss man auch nicht.
2. Teil: Afrika hungert, weil sich der Anbau von Lebensmitteln sowie der Handel nicht lohnen
Die Helfer zieht es in die Trockengebiete: dorthin, wo die Bedürftigen sind, wo die Hilfe dringend benötigt wird. Normalerweise hungern in solchen Gegenden nicht viele Menschen, da sie dünn besiedelt sind. Hungersnöte in der Sahara sind vergleichsweise unbedeutend. Aber in Nordkenia, überhaupt in den Randgebieten der Wüsten wie dem Sahel, kommen sie natürlich vor. Darum graben die Helfer dort Brunnen, damit die Menschen sauberes Trinkwasser erhalten.
Um so einen Brunnen kommt es aber bald zu einem regelrechten Gedränge. Immer mehr Viehhirten ziehen zu den Brunnen, Nomaden mit ihren Herden. Diese Herden, besonders die Ziegen, fressen schnell alles kahl. Wo früher allenfalls ab und zu jemand vorbeikam, entsteht schnell ein staubiges Dorf, dann eine kleine Stadt. Immer mehr Helfer sind nun vonnöten, die Menschen zu ernähren, die sich um den Brunnen und um die Verteilstationen angesiedelt haben. Bald schon geht nichts mehr ohne Hilfe. Die Gegend ist hoffnungslos überbevölkert. Und ein Ausweg aus dem Dilemma scheint nicht in Sicht.
Entwicklungshilfe ist Planwirtschaft - ohne Plan
Entwicklungshilfe ist Planwirtschaft, wenn auch eine ohne Konzept. Dass Ernährungsengpässe planwirtschaftlich beseitigt werden könnten, ist ein Gedanke, der bereits in der Sowjetunion, Nordkorea und Kuba unglücklich gescheitert ist. Die Afrikaner können einem manchmal leid tun, dass sie weiter als Versuchskaninchen herhalten müssen.
Die Philanthropen hätten jeden Sinn für Menschlichkeit verloren, unkte Oscar Wilde einmal. Es scheint, als habe er wieder einmal recht behalten.
Aber die Afrikaner sind ja selber schuld, sie müssten die Hilfe ja nicht annehmen, könnte man jetzt einwenden. Doch diese Argumentation ist perfide. Die meist